St. Gallen: Grüne fordern einen Nachhaltigkeitsartikel im Uni-Gesetz
Vor dem Beginn der Sommersession im Kantonsrat St. Gallen haben die Grünen sich bezüglich der zu debattierenden Angelegenheiten positioniert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 12. Juni beginnt die Sommersession des Kantonsrates St. Gallen.
- Behandelt werden unter anderem eine Klimafonds-Initiative und ein revidiertes Uni-Gesetz.
- Vor Sessionsbeginn positioniert sich die Grünen-Fraktion bereits zu den einzelnen Themen.
- Man fordert unter anderem einen Nachhaltigkeitsartikel im revidierten Uni-Gesetz.
Für den Kantonsrat St. Gallen steht ab dem 12. Juni die Sommersession an. Unter anderem wird dort über eine neue, von der SP lancierten kantonalen Klimafonds-Initiative diskutiert.
Ebenso werden das revidierte Universitätsgesetz sowie Lotteriefondsbeiträge Thema sein. Vor dem Start der Session hat die Grünen-Fraktion per Mitteilung sich zu diesen Hauptangelegenheiten positioniert.
Grüne fordern Anpassungen beim Uni-Gesetz
Was das Universitätsgesetz angeht, unterstütze man grundsätzlich die Vorlage mit den Anpassungen der vorberatenden Kommission. Jedoch wünscht man sich gemäss Communiqué zusätzlich eine bessere Repräsentation der Professorinnen und Professoren im Senatsausschuss der HSG. Ausserdem solle per Zusatzartikel die Nachhaltigkeit «verankert werden».
Die Universität als Ganzes solle in diesem Bereich «eine Vorreiterrolle einnehmen». Weiterhin wird die Streichung eines Artikels zur Chancengleichheit und zur Beseitigung von Diskriminierungen kritisiert.
Klimafonds-Initiative wird unterstützt
Die von der SP lancierten Klimafonds-Initiative befürworten die Grünen ebenso. Laut dieser sollen mithilfe eines Fonds 100 Millionen Franken in den Klimaschutz investiert werden. Bei einer Ablehnung wäre man für die Annahme des entsprechenden Gegenvorschlags der Regierung im ursprünglichen Wortlaut.
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Sollte mehr in den Klimaschutz investiert werden?
Ergänzungen zum Einsatz der Mittel einer vorberatenden Kommission lehne man ab. Ein Teil des Geldes würde dann in den Ausbau von Wasserkraft fliessen. Ein Wasserkraftausbau sei aber im Kanton St. Gallen nur noch «auf Kosten der Natur» möglich, die Regierung habe auf dieses niedrige Potenzial bereits mehrfach hingewiesen.
Lotteriefondsbeitrag für die Olma wird kritisiert
Bei der Bereitstellung von einer Million Franken aus dem Lotteriefonds für den Olma-Auftritt des Kantons zeigt man sich skeptisch. Wenn überhaupt, solle diese Finanzierung über die Standortförderung erfolgen. Es gebe genügend andere unterstützungswürdige Projekte, welche «den Richtlinien des Lotteriefonds entsprechen».