Könizer Gemeinderat hält trotz Volks-Nein an Steuererhöhung fest
Der Könizer Gemeinderat will die Steuern weiterhin erhöhen, obwohl das Volk im November das Budget 2022 mit einer geplanten Steuererhöhung abgelehnt hat. Das teilte die Exekutive am Mittwoch mit.
Sie legt dem Parlament nun zwei neue Budgetvarianten vor. Die eine sieht erneut eine Erhöhung der Steueranlage von 1,49 auf 1,60 Einheiten vor, die andere eine Erhöhung auf 1,58 sowie ein zusätzliches Sparpaket im Umfang von jährlich 1,4 Millionen Franken.
Bei beiden Varianten wäre die Steuererhöhung auf sechs Jahre befristet, wie der Gemeinderat schreibt. Beim Sparpaket geht es demnach vor allem um sogenante freiwillige Leistungen, für die es keine übergeordnete gesetzliche Grundlage gibt.
Weniger Geld gäbe es beispielsweise für die Bibliotheken, das Schwimmbad und die Musikschule. Ganz gestrichen würde etwa der Gemeindebeitrag für Jugendbetreuung durch Vereine, ebenso Gelder im Bereich Kultur sowie verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche.
Dieses Sparpaket entfiele bei der Variante mit einer Steueranlage von 1,60. So oder so führe aber kein Weg an einer Steuererhöhung vorbei, schreibt der Gemeinderat. Nur so lasse sich das strukturelle Defizit beseitigen.
Das Parlament wird die neue Budgetvorlage am 14. Februar beraten. Die Volksabstimmung ist für den 15. Mai geplant. Sollten die Stimmberechtigten auch die neue Vorlage ablehnen, entscheidet in der Folge der Kanton über Budget und Steueranlage.
Ins neue Jahr startet die Gemeinde ohne gültigen Voranschlag. Köniz darf also nur diejenigen Ausgaben tätigen, die für das Funktionieren der Gemeinde unumgänglich sind.
Alle Ausgaben müssten überprüft und vom Gemeinderat freigegeben werden, heisst es im Communiqué vom Mittwoch. Die Gemeinde informiere Organisationen, Vereine und Institutionen, die von einem Entscheid betroffen seien, «möglichst direkt und zeitnah».
Köniz kämpft seit längerem mit finanziellen Problemen. Im Jahr 2012 war eine Steuersenkung von damals 1,54 Einheiten auf 1,49 Einheiten in Kraft getreten, worauf die Gemeinde jedes Jahr Defizite schrieb. Im Jahr 2019 lehnte das Stimmvolk eine Steuererhöhung auf 1,54 ab.
