Hisbollah kündigt wegen Treibstoffkrise im Libanon Lieferung aus dem Iran an

Ein iranischer Öl-Tanker werde sich «binnen Stunden» auf den Weg machen, um dringend benötigten Treibstoffnachschub zu liefern, erklärte Nasrallah am Donnerstag. Das libanesische Präsidialamt erklärte daraufhin, die USA hätten sich bereit erklärt, dem Land bei der Beschaffung von Treibstoff zu helfen.

Eine iranische Treibstofflieferung nach Libanon wäre ein Verstoss gegen bestehende US-Sanktionen gegen den Iran. Nasrallah warnte jedoch auch wegen der jüngsten Spannungen zwischen dem Iran und Israel über Angriffe auf Transportschiffe und Tanker davor, die Lieferung aufzuhalten. «Das Schiff wird von dem Moment des Aufbruchs in wenigen Stunden bis zu seiner Ankunft (im Mittelmeer) als libanesisches Gebiet betrachtet», erklärte der Hisbollah-Chef.

Die erste Lieferung soll demnach den Treibstoffmangel in Krankenhäusern sowie bei der Herstellung von medizinischen Produkten und Nahrungsmitteln beseitigen. Weitere Lieferungen sollen folgen.

Weder der Iran, noch die libanesische Regierung bestätigten die Ankündigung. Der frühere Ministerpräsident Saad Hariri warnte, Nasrallahs Äusserungen seien «gefährlich». Der iranischen Tanker könnte «zusätzliche Gefahren und Sanktionen für die Libanesen» bedeuten.

Offenbar als Reaktion auf Nasrallahs Ankündigung erklärte das libanesische Präsidialamt auf Twitter, die US-Botschafterin in Beirut, Dorothy Shea, habe sich bei Präsident Michel Aoun gemeldet. Sie habe «ihn über die Entscheidung der US-Regierung informiert, den Libanon dabei zu unterstützen, Strom aus Jordanien über Syrien zu beziehen». Demnach spricht Washington auch mit der Weltbank über die Finanzierung von ägyptischem Gas und dessen Transport über Syrien in den Libanon.

Die US-Botschaft in Beirut gab keine offizielle Erklärung ab. Aber als Reaktion auf die Ankündigung des Hisbollah-Führers hatte Botschafterin Shea dem panarabischen Sender Al-Arabija gesagt, ihr Land verhandle mit Ägypten, Jordanien und der Weltbank über eine «echte und dauerhafte Lösungen» für das Energieproblem.

Der Libanon wird derzeit von einer der schwersten Wirtschaftskrisen weltweit seit 1850 heimgesucht. Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen. Das libanesische Pfund hat im Vergleich zum Dollar seit Herbst 2019 mehr als 90 Prozent an Wert verloren, auch wenn offiziell noch der feste Wechselkurs von 1,507 Pfund für einen Dollar gilt.

Der bankrotte Staat kann daher zahlreiche Subventionen und Importe nicht mehr finanzieren. Die internationale Gemeinschaft hat hunderte Millionen Euro zur Unterstützung zugesagt. Diese sind jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Libanon eine Regierung bekommt, die in der Lage ist, notwendige Reformen umzusetzen. Die tief gespaltene politische Führungsriege des Landes konnte sich seit dem Rücktritt der letzten Regierung nach der gigantischen Explosion im Hafen von Beirut vor einem Jahr aber nicht einigen.