Bundesrat schlägt zwölf Pflöcke für die Wirtschaft ein
Insgesamt zwölf Vorhaben will der Bundesrat 2022 für die Wirtschaft umsetzen. Dazu gehören etwa ein Unternehmensentlastungsgesetz und eine Regulierungsbremse.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat fordert eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
- Dafür treibt die Landesregierung 2022 zwölf Vorhaben voran.
Nach dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer will der Bundesrat im laufenden Jahr zwölf Pflöcke für den Wirtschaftsstandort einschlagen. Diese sind Teil einer Gesamtschau. Insbesondere sollen die geplanten Vorlagen zur Bewältigung des Konjunktureinbruchs durch die Covid-19-Pandemie dienen.
Die Schweiz musste 2020 den stärksten Konjunktureinbruch seit der Ölkrise von 1975 hinnehmen, wie der Bundesrat am Mittwoch in Erinnerung rief.
Die Auswirkungen namentlich auf junge Erwachsene, Selbstständige und wenig Verdienende waren dramatisch.
Dank der Stützungsmassnahmen wie den Covid-Krediten, der erweiterten Kurzarbeitsentschädigung, dem Corona-Erwerbsersatz und den Härtefallhilfen resultierte kein drastischer Stellenverlust oder Lohneinbruch. Auch eine Konkurswelle blieb bisher aus.
Wie der Bundesrat mitteilte, braucht es nun aber Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Darum treibt die Regierung 2022 zwölf Vorhaben voran.
Dazu gehören etwa ein Unternehmensentlastungsgesetz, die Regulierungsbremse, ein Finanzhaushaltsgesetz zur Bewältigung der Corona-Schulden, eine Teilrevision des Kartellgesetzes sowie die Revision des CO2-Gesetzes.
Weitere Vorhaben umfassen die Digitalisierung. So will der Bundesrat die an der Urne gescheiterte E-ID neu auflegen, diesmal unter staatlicher Ägide. Weiter fasst er einen vereinfachten Versandhandel von rezeptpflichtigen Medikamenten und die durchgehende Digitalisierung des Zollwesens als Prioritäten ins Auge.
Zu den besonderen Herausforderungen für die Wirtschaft zählt der Bundesrat die Beziehungen zur EU. Hinzu kommt die anstehende Umsetzung der Besteuerung digitaler Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20.
Auch der demografischen Entwicklung der Erwerbsbevölkerung und den Auswirkungen einer kosteneffizienten Klimapolitik müsse Rechnung getragen werden, teilte die Landesregierung weiter mit.