Coronavirus: Stadt Bern bleibt auf Kosten für Demos sitzen
Als noch Massnahmen gegen das Coronavirus galten, gab es in Bern fast jede Woche unbewilligte Demonstrationen. Die Stadt bleibt nun auf den Kosten sitzen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Stadt Bern fanden 2020, 2021 und 2022 zahlreiche Corona-Demos statt.
- Viele davon waren unbewilligt, die Polizei schritt ein.
- Zur Kasse gebeten werden die Protestler dennoch nicht im grossen Stil.
«Kein Sex mit Geimpften», «Impfung tötet» oder «Plandemie»: Mit Plakaten und Aluhüten ausgerüstet zogen in den letzten drei Jahren immer wieder Impfgegner und Corona-Skeptiker durch Bern.
Zahlreiche Demos gegen die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus waren unbewilligt. Zahlreiche Male rückte die Polizei aus.
Das kostete den Steuerzahler einiges. Zur Kasse gebeten werden die Protestler allerdings nicht – zumindest in den meisten Fällen.
Wie nun bekannt wird, erhält die Stadt Bern höchstens 5000 Franken zurück. Das sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause zur «Berner Zeitung». Der Betrag ist lediglich für eine Demo, die die Stadt aber 200'000 Franken kostete. Warum ist der Betrag also so klein?
Kosten-Knall erst bei sechster Demo zum Coronavirus
Erst bei der sechsten unbewilligten Demo in Folge am 14. Oktober 2021 platzt Nause der Kragen. Noch vor Demo-Beginn werden die Protestler unter dem Baldachin am Bahnhof eingekesselt. 500 Personen werden kontrolliert und weggewiesen.
Erstmals will die Stadt nun einen Teil der Kosten auf die Demo-Teilnehmer abwälzen. Das darf sie, sofern eine Demo unbewilligt ist und es dabei zu Gewalt oder Sachbeschädigungen kommt. Beide Voraussetzungen sind erfüllt.
Die Folge: 14 Impf- und Massnahmengegnern flattert eine Rechnung des Kantons in den Briefkasten. Sechs Verfügungen sind bereits rechtskräftig, acht noch nicht. Weitere könnten dazukommen.
Coronavirus: Massnahmen-Gegner müssen bis zu 1000 Franken zahlen
Die 14 Personen haben alle bei der unbewilligten Kundgebung Gewalt angewendet, alle wurden deshalb verurteilt. Sie müssen je zwischen 200 bis 1000 Franken zahlen.
Damit zeigt sich Bern noch versöhnlich: Laut Gesetz wären Beträge bis zu 30'000 Franken möglich. «Wir haben uns bei der Festsetzung am Strafmass der Staatsanwaltschaft orientiert», erklärt Nause.
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Wie ging die Schweizer Politik mit dem Coronavirus um?
Ihm scheint es ohnehin nicht in erster Linie ums Geld zu gehen. Die erstmalige Kostenüberwälzung sollte auch einen präventiven Charakter haben, so der Sicherheitsdirektor.