CO2-Gesetz: Referendum kommt zustande
Gegen das CO2-Gesetz wurde ein Referendum ergriffen und bereits über 50'000 Unterschriften gesammelt. Diese sollen am 12. Januar eingereicht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendum gegen das CO2-Gesetz kommt offenbar zustande.
- Damit dürfte das Volk im nächsten Jahr über dieses abschliessend entscheiden.
Verschiedenste Branchen wehren sich gegen das CO2-Gesetz und haben ein Referendum ergriffen. Am 14. Januar 2021 läuft die Frist dazu zwar ab, doch am 12. Januar wird das Referendum bei der Bundeskanzlei um 11 Uhr eingereicht.
Wie mehrere Quellen dem «Blick» bestätigen, seien bereits genügend Unterschriften gesammelt. «Weit über 50'000 Unterschriften», so eine involvierte Person. Anderorts wird von über 70'000 gesprochen.
Ueli Bamert, Leiter Politik bei Swissoil, sagt zu «Blick»: «Die Unterschriften kommen reichlich, das Thema brennt den Leuten unter den Nägeln.»
Steigende Öl- und Benzinpreise
Die vielen Unterschriften kommen nicht von irgendwo. Die Unterstützung ist gross: Elf Verbände haben sich zu einem Nein-Komitee zusammengeschlossen. Weiter hat man den Gewerbeverband und die SVP im Rücken.
Den Gegnern sind vor allem die steigenden Öl- und Benzinpreise ein Dorn im Auge. «Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter», warnt das Komitee.
Klimaaktivisten sammeln ebenfalls Unterschriften
Auch ein Komitee aus Klimaaktivisten sammelt neben dem Wirtschaftsverband Unterschriften für das Referendum. Der Erfolg wird hier aber wohl deutlich kleiner ausfallen, da das links-grüne Lager geschlossen hinter dem Gesetz steht.