Ukraine-Krieg: Kremlsprecher räumt Verstösse gegen Mobilmachung ein
Putin will 300'000 Russen mittels Teilmobilisierung in den Ukraine-Krieg schicken. Der Kreml räumt dabei auch Fehler ein und dass es Proteste dagegen gibt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Russland gibt es Proteste gegen die angelaufene Mobilmachung.
- Der Kreml bestätigt, dass dagegen auch verstossen wird.
- Eine Entscheidung bezüglich Kriegsrecht sei noch nicht gefallen.
Angesichts zahlreicher Berichte über Zwangsmassnahmen und Gewalt bei der Rekrutierung von Reservisten hat der Kreml Verstösse bei der Teilmobilmachung eingeräumt. «In der Tat gibt es Fälle, in denen gegen das Dekret (von Präsident Wladimir Putin) verstossen wird.»
Das sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Rund 2000 Personen seien wegen Protesten festgenommen worden. Für Aufsehen sorgte gestern auch ein Fall, wo ein Mann einen Rekrutierungsoffizier erschoss.
Peskov gibt bei der Durchsetzung des Dekrets auch Fehler zu. «Wir hoffen, dass das Tempo der Beseitigung zunimmt und dass alle Fehler korrigiert werden.» Er sagte, in gewissen Regionen müssten die Gouverneuere mithelfen und «aktiv eingreifen, um die Situation zu verbessern.»
Ukraine-Krieg: Keine Entscheidung bezüglich Kriegsrecht
Putin hatte wegen dem sich hinziehenden Ukraine-Krieg und nach zahlreichen Niederlagen der eigenen Armee die Teilmobilmachung angeordnet. 300'000 Reservisten sollen in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den Kreiswehrersatzämtern vor Ort.
Zugleich betonte Peskow, dass die russische Führung bisher keine Entscheidung über die Einführung des Kriegsrechts getroffen habe. «Dazu gibt es im Augenblick keine Entscheidungen», sagte er. Bei einer Einführung des Kriegsrechts dürften wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Um die Einberufung für den Ukraine-Krieg zu umgehen, reisen derzeit Zehntausende Männer fluchtartig aus Russland aus.
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Eine geplante Rede Putins vor beiden Parlamentskammern am Freitag wollte Peskow nicht bestätigen. Der Kreml werde aber rechtzeitig mitteilen, ob Putin einen Auftritt plane. Bisher wird erwartet, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Die Scheinreferenden sind bis Dienstag angesetzt.