Trotz Freispruch: Kurz weiter im Zentrum von Ermittlungen
Sebastian Kurz ist im Falschaussageverfahren freigesprochen worden. In der sogenannten «Inserateaffäre» wird gegen den Ex-Kanzler jedoch weiter ermittelt.
Das Oberlandesgericht Wien hat die Verurteilung von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage aufgehoben. Das Gericht sah keine relevante strafbare Falschaussage, die Entscheidung ist rechtskräftig.
Der Politiker war 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe im Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei der Besetzung von ÖBAG-Aufsichtsratsmitgliedern heruntergespielt, so das damalige Urteil.
Gericht folgt Verteidigung
Kurz betonte erneut, er habe im Untersuchungsausschuss alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, wie das ZDF berichtet. Sein Anwalt verwies zudem auf Mängel bei der damaligen Befragung, etwa dass sein Mandant bei wichtigen Antworten unterbrochen worden sei.
Das OLG Wien stellte klar, dass dessen Aussagen nicht als falsch zu werten seien, wie das Portal «LTO» schreibt. Demnach habe der Politiker nicht den Anschein einer vollständigen oder abschliessenden Aussage erweckt.
Der Ex-Kanzler zeigte sich nach Prozessende erleichtert. Für die kommenden Tage kündigte er ein ausführlicheres Statement an.
Postenschacher und Korruption
Die Ibiza-Affäre hatte 2019 die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Video zeigte, wie der damalige Vizekanzler Strache offenbar Staatsaufträge für Wahlhilfe anbot.
Im Mittelpunkt von Kurz' Verfahren stand, ob er bei Personalentscheidungen in der Staatsholding ÖBAG grösseren Einfluss hatte als angegeben. Er selbst wies Vorwürfe von Postenschacher und Korruption in seiner Regierung zurück.
Der heute 38-Jährige zog sich 2021 aus der Politik zurück und ist seither in der Privatwirtschaft tätig. Wiederkehrenden Gerüchten zufolge sei ein Comeback des ÖVP-Mannes nicht auszuschliessen, so «Puls 24».
Weitere Ermittlungen gegen Kurz
Neben dem Ibiza-Untersuchungsausschuss läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben, um manipulierte Umfragen und positive Medienberichterstattung zu finanzieren.
Die Vorwürfe sind laut ZDF Teil der sogenannten Inserateaffäre. Diese betrifft mutmassliche Manipulationen der öffentlichen Meinung durch gezielte Medienkooperationen.
Es geht um Zahlungen an befreundete Medien und PR-Agenturen, die laut Staatsanwaltschaft unrechtmässig aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Die Ermittlungen laufen, ein Verfahren ist noch nicht eröffnet, so die Tagesschau.
