SPD will Kabinettsbesetzung nächste Woche bekannt geben
Bei CDU und CSU steht das Personaltableau für die neue Regierung, die SPD lässt sich noch Zeit. Eine wichtige Hürde für Schwarz-Rot aber ist genommen.
Die SPD will am kommenden Montag – und damit eine Woche nach CDU und CSU – die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekannt geben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus.
Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358'000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel «Verantwortung für Deutschland» ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht, sagte Miersch.
In der Partei gebe es eine grosse Diskussionsbereitschaft, die Partei setze sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinander. Die Mitglieder sähen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm sei, dass er aber durchaus eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er von einer Zustimmung aus, sagte Miersch.
