Polens Parlament für verlängerte Aussetzung des Asylrechts
Das Parlament in Polen hat für die Aussetzung des Rechts auf Asylanträge an der belarussischen Grenze gestimmt.
Das Parlament in Polen hat dafür gestimmt, dass das Recht auf Asylanträge für Migranten an der Grenze zu Belarus weiterhin ausgesetzt bleibt. Einem entsprechenden Antrag der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk stimmte eine grosse Mehrheit der Abgeordneten zu.
Tusk sagte, er sei sich bewusst, dass das Recht auf Asyl ein wichtiges sei. Dies gelte aber nicht, wenn es von Belarus, Russland und Menschenschmugglern ausgenutzt werde. Die irreguläre Migration sei eine Form der Aggression gegen Polen.
«Für meine Regierung war es von entscheidender Bedeutung, die Grenze sofort abzuriegeln, damit sich die Praxis nicht wiederholt, dass jeder, der will, nach Polen einreist», sagte er.
Grenzsituation als Notlage definiert
Ende März hatte Polens Präsident Andrzej Duda ein Gesetz unterschrieben, welches vorsieht, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Eine Verlängerung musste vom Parlament genehmigt werden.
Eine solche Notlage sieht das EU-Mitglied vor allem an seiner Ostgrenze nach Belarus. Von dort versuchen Tausende Flüchtlinge mit kaum verdeckter Unterstützung der belarussischen Behörden, die stark befestigte Grenze zu überqueren.
Polen wirft Belarus und Russland vor, mit den Migranten gezielt die Europäische Union zu destabilisieren.
