Zürcher Stimmberechtigte erlauben «Nachrücken auf Zeit»
Die Zürcher Stimmberechtigten erlauben «Temporär-Politiker»: Kantonsratsmitglieder können sich künftig für eine Dauer von drei bis zwölf Monaten vertreten lassen.
Die Vorlage sorgte nicht für hitzige Diskussionen und wurde denn auch mit einem deutlichen Ja-Anteil von 64 Prozent gutgeheissen. Dafür stimmten 322'004 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 180'398. Die Stimmbeteiligung betrug 56,1 Prozent.
Dieses «Nachrücken auf Zeit» ist künftig bei Krankheiten, Unfällen oder Mutterschaft möglich. Ersetzt wird ein fehlendes Parlamentsmitglied dabei von einem Ersatzmitglied der gleichen Partei. Auslöser für die Stellvertreterregelung ist eine Parlamentarische Initiative von SP, Grünen, GLP und AL.
Einzig die SVP war gegen diese Änderung. Sie war der Ansicht, dass Wähler eine bestimmte Person wählten, keine Stellvertretung. Die neue Regelung gilt vorerst nur fürs Kantonsparlament. Gemeinden und Städte, die ebenfalls einen Ersatz erlauben wollen, müssen selber noch eine Volksabstimmung durchführen.
Für Väter gilt die neue Regelung nicht. In der Verfassungsänderung steht lediglich «Mutterschaft», nicht «Elternschaft». Die linke Ratsseite hatte im Parlament vergeblich versucht, die Regelung auf Väter auszuweiten. Auch für Aus- und Weiterbildungen wird keine Vertretung im Parlament möglich.
Der Regierungsrat hielt sich wegen der Gewaltenteilung zurück. Er gab keine Empfehlung dazu ab, wie sich das Parlament organisiert werden solle und äusserte sich auch nicht am Sonntag nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses. Vors Volk kam die Stellvertreterregelung deshalb, weil die Verfassung geändert werden muss – und Verfassungsänderungen kommen immer vors Volk.
