Zürcher Jungfreisinnige wollen Steuerrabatt bei Rechnungsüberschuss
Die Jungfreisinnigen lancieren eine Volksinitiative: Schliesst der Kanton besser ab als budgetiert, sollen die Steuerzahlenden rückwirkend entlastet werden.
Die Zürcher Jungfreisinnigen haben eine Steuerrabatt-Initiative lanciert. Die kantonale Volksinitiative fordert einen nachträglichen Steuerrabatt, wenn die Rechnung des Kantons besser als budgetiert abschliesst.
«Wenn der Kanton mehr einnimmt, als er braucht, soll das Geld zurück zu den Steuerzahlenden», heisst es zur Begründung auf der Website der Steuerrabatt-Volksinitiative.
Abhängigkeit von Verschuldung
Gemäss dem am Freitag im Amtsblatt publizierten Initiativtext soll die Höhe der Steuerrückvergütung von der Verschuldung des Kantons abhängen. Ist diese zu hoch, sollen die Steuerzahlenden nichts zurück bekommen.
Umgesetzt werden soll die Rückvergütung durch eine einjährige Senkung des Steuerfusses. Dadurch würden die Steuern für Einkommen und Vermögen bei natürlichen Personen sowie für Gewinn und Kapital bei juristischen Personen tiefer ausfallen.
Sammelphase beginnt
Die Initianten haben nun sechs Monate Zeit, um die benötigten 6000 Unterschriften zu sammeln. Kommt die Initiative zustande, kommt sie nach der Behandlung im Kantonsrat zur Abstimmung.
