Zuger Regierung will Polizeistatistik um die Nationalität ergänzen
Die Zuger Regierung unterstützt ein Anliegen der SVP, die Polizeistatistik des Kantons Zug mit Angaben zur Nationalität und zum Aufenthaltsstatus der Täterinnen und Täter zu erweitern. Die Kantonsregierung beantragt jedoch, die Motion als Postulat zu überweisen.
Gemäss der am Montag veröffentlichten Antwort will der Regierungsrat die Polizeistatistik künftig nach Nationalität und Aufenthaltsstatus der beschuldigten Person ergänzen, um mehr Transparenz zu schaffen. Die Regierung begrüsse eine «offene, vertrauensfördernde Diskussion», hiess es. Diese soll auf «Fakten beruhen und nicht auf Spekulationen».
Für die Umsetzung des Vorhabens sei «keine neue gesetzliche Grundlage» nötig, argumentierte die Exekutive. Die Motion soll deshalb in abgeschwächter Version in ein Postulat umgewandelt werden.
Die SVP hatte gefordert, dass bei schweren Straftaten und bei Fällen von häuslicher Gewalt künftig auch die Nationalität und der Aufenthaltsstatus der beschuldigten Personen ausgewiesen werden. Dadurch, so die SVP, könnten «langfristige Muster in der Kriminalität» erkannt werden und Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Politik ihre Ressourcen «gezielter» einsetzen, schrieb die Partei.
Die zusätzlichen Angaben sollen unter Einhaltung des Datenschutzes veröffentlicht werden. Weil detaillierte Auswertungen im Kanton Zug teilweise zu sehr kleinen Fallzahlen führen, müsse verhindert werden, dass Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind, schrieb die Regierung.
Die Daten zur Nationalität und zum Aufenthaltsstatus werden von der Polizei bereits heute erhoben. Sie werden jedoch nicht für einzelne Straftaten, sondern nur für grössere Deliktgruppen ausgewiesen, hiess es weiter.
