Baselbieter Regierung will Bussenwesen der Gemeinden vereinfachen
Das Bussen-Chaos in den Baselbieter Gemeinden soll enden. Die Regierung will das System aufräumen und hat dem Landrat eine entsprechende Gesetzesrevision vorgelegt. Die Höchstbusse soll auf 2000 Franken gesenkt und einige Bussen sollen ganz abgeschafft werden.
Das heutige System mit seinen zahlreichen verschiedenen Verfahren sei für die Gemeindebehörden eine Herausforderung, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Vorlage für Teilrevision des Gemeindegesetzes der Regierung. Die Regelungen seien unübersichtlich, teils veraltet und führten zu Rechtsunsicherheit.
Ein zentraler Punkt der Revision ist die Senkung der maximalen Busse für Übertretungen von Gemeindereglementen von heute 5000 Franken auf neu 2000 Franken. In der Praxis seien kaum höhere Bussen als 2000 Franken ausgestellt worden, heisst es weiter.
Zudem sollen verschiedene Bussenarten ganz wegfallen. Dazu gehören Disziplinarbussen gegen Behördenmitglieder oder Gemeindepersonal. Auch für «ungebührliches Benehmen» an einer Sitzung oder für das unentschuldigte Fehlen bei einer Vorladung sollen künftig keine Bussen mehr verhängt werden.
Für die Strafverfolgung von Minderjährigen soll neu die kantonale Jugendanwaltschaft zuständig sein. Die Gemeinden sollen nur noch geringfügige Ordnungsbussen an Jugendliche ab 15 Jahren aussprechen dürfen.
