Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugendparlament
Der Zuger Kantonsrat hat die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt.
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SP, GLP und ALG, dagegen SVP, FDP und die Mitte. Ein kantonales Jugendparlament würde die politische Beteiligung Jugendlicher im Kanton Zug und ihre politische Kompetenz fördern und die Demokratie stärken, argumentierten die Vorstösser aus den Reihen von ALG, SP, Mitte und GLP.
Motionärin Julia Küng (ALG) sagte, ein Jugendparlament lasse sich mit schlanker gesetzlicher Grundlage und geringem Aufwand umsetzen. «Voraussetzung ist allein der politische Wille.» Vorstösser Klemens Iten (GLP) ergänzte, politische Teilhabe müsse bereits vor dem 18. Lebensjahr ermöglicht werden.
Gegenseitige Argumente
Die Sprecher von SP, ALG und GLP argumentierten für die Einführung eines Jugendparlaments. «Es ist keine radikale Neuerfindung sondern eine überfällige Ergänzung unserer demokratischen Landschaft», so Ronahi Yener (SP). Anderer Meinung war Fabio Iten (Mitte). Statt eines Jugendparlaments sollten lokale Bestrebungen gestärkt werden, damit Jugendliche vor Ort mehr Gehör fänden. «Oft sind kantonale Themen bei Minderjährigen noch etwas weit entfernt.» Alessandro Ehrbar (SVP) betonte, der bestehende Jugendpolittag in Zug solle gestärkt werden, statt neue Gefässe zu schaffen.
Der Regierungsrat lehnte den Vorstoss ebenfalls ab. Er anerkenne die politische Beteiligung der Jugendlichen an, doch ein öffentlich-rechtliches Jugendparlament sei organisatorisch, rechtlich und finanziell aufwendig.
Kein Mehrwert durch ein zusätzliches Parlament
«Die Schaffung eines Jugendparlaments brächte keinen nennenswerten Mehrwert», erklärte Landammann Andreas Hostettler (FDP) im Parlament. Der Jugendpolittag erfülle die zentralen Ziele bereits, ein zusätzliches Jugendparlament sei daher weder notwendig noch verhältnismässig.
Laut dem Vorstoss kennen 21 Kantone ein Jugendparlament. In der Zentralschweiz sind es die Kantone Luzern, Uri und Schwyz.
