Thurgauer Regierungsrat erhöht die Gebühren im Strassenverkehrsamt
Der Thurgauer Regierungsrat will mit höheren Gebühren im Strassenverkehrsamt Mehreinnahmen von rund 550'000 Franken erzielen. Der Kostendeckungsgrad habe in den letzten Jahren stetig abgenommen, lautet die Begründung.
Nach einem Vorstoss aus dem Grossen Rat habe der Regierungsrat auf Januar 2023 die Gebühren reduziert, heisst es in den Regierungsmitteilungen vom Donnerstag. Seit dieser Änderung der Verordnung hätten sich aber die Rahmenbedingungen wesentlich verändert.
Dazu gehörten die Einführung digitaler Prozesse oder Änderungen der Prüfverfahren für Fahrzeuge mit einem höheren Gesamtgewicht. Ausgewirkt hätten sich auch Anpassungen im Zusammenhang mit Reparaturbestätigungsverfahren sowie steigende Materialkosten, vor allem bei Kontrollschildern.
Der Regierungsrat habe deshalb die Gebühren wieder erhöht. Ziel sei es, einen Kostendeckungsgrad zwischen 103 und 104 Prozent zu erreichen, «um potenzielle künftige Risiken und Schwankungen möglichst gut ausgleichen zu können». Gerechnet wird mit einem Mehrertrag von rund 550'000 Franken pro Jahr.
