Kanton Thurgau: Private sollen Ausnahmetransporte einheitlich begleiten
Der Thurgauer Regierungsrat begrüsst schweizweite Standards für private Begleitfahrzeuge. Zudem steht der Urnengang vom 28. Februar 2027 nun fest.
Der Regierungsrat begrüsst die Änderung der Verkehrsregelnverordnung und der Verkehrszulassungsverordnung sowie Erlass einer Departementsverordnung zur einheitlichen Regelung privater Ausnahmetransportbegleitung, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Ausnahmetransporte brauchen ab gewissen Abmessungen ein Begleitfahrzeug, das von einer eigens dafür ausgebildeten Person geführt wird. Diese warnt den übrigen Verkehr und sorgt für eine möglichst hindernisfreie Fahrt.
Bis vor ein paar Jahren wurde diese Aufgabe von der Polizei wahrgenommen. Ein Pilotprojekt der Kantonspolizei Zürich lancierte die Übergabe dieser Tätigkeit an private Dienstleister. Damit lassen sich die Transporte effizienter durchführen und die Polizeien werden entlastet.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden auf Bundesebene einheitliche Standards für diese privaten Ausnahmetransportbegleitenden definiert. Ziel ist die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und der Schutz der Infrastruktur.
Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Urnengang vom 28. Februar 2027 ergänzt und gefasst. Zur Abstimmung gelangen fünf nationale Vorlagen: die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)», die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)», der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia, die Änderung des Kernenergiegesetzes und die Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen). Ausserdem findet die Ersatzwahl für eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter des Bezirksgerichts Arbon für die verbleibende Amtsdauer 2024–2028 statt.
Der Regierungsrat hat Walter Zwyssig aus Mauren per 1. Januar 2027 für die verbleibende Amtsdauer 2024 bis 2028 als Mitglied der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen gewählt. Er folgt auf Hugo Müller, der verstorben ist.
