Kanton Thurgau: Strassenverkehrsamt erhöht seine Gebühren wieder
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Strassenverkehrsabgabenverordnung geändert. Er rechnet mit einem Mehrertrag von rund 550'000 Franken pro Jahr.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat die Änderung der Strassenverkehrsabgabenverordnung genehmigt. Damit werden die Gebühren an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.
Die Verordnung regelt die Gebühren des Strassenverkehrsamtes
Die Strassenverkehrsabgabenverordnung regelt die Gebühren für Dienstleistungen des Strassenverkehrsamtes im Bereich der Verkehrszulassung von Personen und Fahrzeugen sowie Sonderbewilligungen. Nach einem Vorstoss im Grossen Rat hatte der Regierungsrat per 1. Januar 2023 die Gebühren reduziert, um einen Kostendeckungsgrad von 110 Prozent zu erreichen. Seit der Verordnungsänderung haben sich die Rahmenbedingungen in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsamtes jedoch wesentlich verändert.
Dazu gehören insbesondere die Einführung und Weiterentwicklung digitaler Prozesse (z.B. elektronischer Lernfahrausweis eLFA; PhotoCollect, digitale Passfotos etc.), die aufwandgerechte Anpassung der Prüfverfahren für Fahrzeuge mit höherem Gesamtgewicht, Anpassungen im Zusammenhang mit Reparaturbestätigungsverfahren, sowie steigende Materialkosten, insbesondere bei Kontrollschildern. Entsprechend hat der Kostendeckungsgrad in den vergangenen Jahren stetig abgenommen.
Deshalb hat der Regierungsrat die Änderung der Strassenverkehrsabgabenverordnung genehmigt und die Gebühren wieder erhöht. Das Ziel ist es, die Kostendeckung gemäss kantonaler Gebührenverordnung sicherzustellen und eine einheitliche Gebührenpraxis zu gewährleisten. Der Regierungsrat rechnet mit einem Mehrertrag von rund Fr. 550'000 pro Jahr.
Es soll ein Kostendeckungsgrad zwischen 103 % und 104 % erreicht werden, um potenzielle künftige Risiken und Schwankungen möglichst gut ausgleichen zu können.
