SVP: «Natürlich sind wir rechter als die AfD!»
Wer ist rechter, die SVP oder die deutsche AfD? Gemäss einer Basler SVP-Politikerin «natürlich» die grösste Partei der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP sei «natürlich rechter» als die AfD, sagt Laetitia Block, Vizepräsidentin SVP BS.
- Die Alternative für Deutschland wird wegen Rechtsextremismus überwacht.
- Trotzdem nimmt die SVP in mehreren Belangen eine extremere Position ein.
Angefangen hat der Streit zwischen einem Politiker der Baselbieter SVP und dem Online-Medium «Bajour» mit einem Tweet. Es geht um den 17-jährigen Nahel, der in Nanterre (F) von einem Polizisten erschossen wurde. Nach seinem Tod demonstrierten zahlreiche Menschen in Frankreich, es kam zu grossen Krawallen. Der Politiker, Joël Thüring, wurde daraufhin beschuldigt, den Tod des Jugendlichen zu relativieren.
Die Co-Chefredaktorin von «Bajour» fragte daraufhin in einem Kommentar, wie (Basler) Medien mit der SVP umgehen sollten. Der Kommentar Thürings sei «jenseits des moralisch Vertretbaren». Zudem fragte sie, ob die SVP «wirklich bürgerlich oder – zumindest in Teilen – am äusseren rechten Rand einzuordnen» sei.
Datenauswertung von 2019 interessiert auch SVP
Grossrat Thüring sprach nach der Veröffentlichung des Kommentars von einer «Hetze» gegen ihn. Kurz daraufhin erhielt er aber Hilfe von Laetitia Block, der Vizepräsidentin der SVP Basel-Stadt.
Natürlich sind wir rechter als die AfD liebes @BajourBasel! Die AfD unterstützt ja linke Anliegen wie den #Mindestlohn.
— Laetitia Block (@BlockLaetitia) July 10, 2023
Deutsche und Schweizer Parteien sind aber nicht vergleichbar. Nun, da das geklärt ist, könnt ihr mit euren billigen Diffamierungsversuchen auch wieder aufhören.
Block twitterte, dass die Schweizerische Volkspartei «natürlich rechter» sei als die Alternative für Deutschland (AfD). Kontext dieser Aussage ist ein Artikel der «New York Times», der 2019 erschienen ist. In diesem legt eine Datenauswertung verschiedener Parteien im Westen dar, dass SVP-Positionen rechter lägen als diejenigen der AfD. Wieso Block den Vergleich mit der AfD erwähnt, ist unklar.
Klar ist aber, dass die Thematik «wer ist rechter» seit den Thüringer Landtagswahlen wieder aufgekommen ist. Dort gewann erstmals ein AfD-Politiker die Wahl für ein kommunales Spitzenamt. Dies löste eine Diskussion aus, weil laut dem Thüringer Verfassungsschutz die örtliche AfD «erwiesen rechtsextrem» ist. Ausserdem darf der Vorsitzende der AfD Thüringen als «Faschist» bezeichnet werden,Ganz legal.
Gemäss Laetitia Block aber ist die AfD linker als ihre Partei, weil sie «linke Anliegen» wie den Mindestlohn unterstützt. Zudem seien deutsche und schweizerische Parteien nicht vergleichbar. Damit zeigte sich Politologe Michael Herrmann in der «Aargauer Zeitung» vor Kurzem einverstanden: Die Konsensdemokratie der Schweiz begünstige politische Polarisierung, weswegen sich die SVP extremistischer positionieren könne.
