SVP: «Natürlich sind wir rechter als die AfD!»

Wer ist rechter, die SVP oder die deutsche AfD? Gemäss einer Basler SVP-Politikerin «natürlich» die grösste Partei der Schweiz.

AfD SVP Albsigüetlitagung — AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Albisgüetlitagung der SVP, 20. Januar 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die SVP sei «natürlich rechter» als die AfD, sagt Laetitia Block, Vizepräsidentin SVP BS.
Die Alternative für Deutschland wird wegen Rechtsextremismus überwacht.
Trotzdem nimmt die SVP in mehreren Belangen eine extremere Position ein.

Angefangen hat der Streit zwischen einem Politiker der Baselbieter SVP und dem Online-Medium «Bajour» mit einem Tweet. Es geht um den 17-jährigen Nahel, der in Nanterre (F) von einem Polizisten erschossen wurde. Nach seinem Tod demonstrierten zahlreiche Menschen in Frankreich, es kam zu grossen Krawallen. Der Politiker, Joël Thüring, wurde daraufhin beschuldigt, den Tod des Jugendlichen zu relativieren.

Joël Thüring SVP — Joël Thüring politisiert für die SVP im Grossrat von Basel-Stadt. - keystone

Die Co-Chefredaktorin von «Bajour» fragte daraufhin in einem Kommentar, wie (Basler) Medien mit der SVP umgehen sollten. Der Kommentar Thürings sei «jenseits des moralisch Vertretbaren». Zudem fragte sie, ob die SVP «wirklich bürgerlich oder – zumindest in Teilen – am äusseren rechten Rand einzuordnen» sei.

Datenauswertung von 2019 interessiert auch SVP

Grossrat Thüring sprach nach der Veröffentlichung des Kommentars von einer «Hetze» gegen ihn. Kurz daraufhin erhielt er aber Hilfe von Laetitia Block, der Vizepräsidentin der SVP Basel-Stadt.

Twitter Beitrag

Block twitterte, dass die Schweizerische Volkspartei «natürlich rechter» sei als die Alternative für Deutschland (AfD). Kontext dieser Aussage ist ein Artikel der «New York Times», der 2019 erschienen ist. In diesem legt eine Datenauswertung verschiedener Parteien im Westen dar, dass SVP-Positionen rechter lägen als diejenigen der AfD. Wieso Block den Vergleich mit der AfD erwähnt, ist unklar.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen (l) und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender (r) gratulieren dem Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (M). - keystone

Klar ist aber, dass die Thematik «wer ist rechter» seit den Thüringer Landtagswahlen wieder aufgekommen ist. Dort gewann erstmals ein AfD-Politiker die Wahl für ein kommunales Spitzenamt. Dies löste eine Diskussion aus, weil laut dem Thüringer Verfassungsschutz die örtliche AfD «erwiesen rechtsextrem» ist. Ausserdem darf der Vorsitzende der AfD Thüringen als «Faschist» bezeichnet werden,Ganz legal.

Macht es Ihnen Sorge, dass die SVP rechter sein soll als die AfD?

Gemäss Laetitia Block aber ist die AfD linker als ihre Partei, weil sie «linke Anliegen» wie den Mindestlohn unterstützt. Zudem seien deutsche und schweizerische Parteien nicht vergleichbar. Damit zeigte sich Politologe Michael Herrmann in der «Aargauer Zeitung» vor Kurzem einverstanden: Die Konsensdemokratie der Schweiz begünstige politische Polarisierung, weswegen sich die SVP extremistischer positionieren könne.