AfD im Hoch: Wie gefährlich sind die deutschen Rechtspopulisten?
Die AfD räumt bei Wahlen ab und befindet sich im Umfragehoch. Alarmierte Stimmen werden laut. Haben sie recht?
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD konnte in Sonneberg und Raguhn-Jessnitz Wahlen gewinnen.
- Viele sehen darin eine Gefahr, etwa der Zentralrat der Juden.
- Dem Politikexperten Johannes Hillje zufolge ist es der AfD gelungen, sich zu verharmlosen.
Erst die Landratswahl in Sonneberg, Thürigen, jetzt die Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jessnitz, Sachsen-Anhalt: Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt Wahlen.
Gleichzeitig zieht die Partei im «ZDF»-Politbarometer an allen Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) vorbei, stärker ist nur die Union.
Eine Gefahr für die Demokratie, skandieren die einen – nur unbedeutende Erfolge, bagatellisieren die andern. Wie gefährlich sind die AfD-Erfolge wirklich?
Mehr Symbolkraft als politische Macht
Die Gefahr, die viele im AfD-Wahlerfolg sehen, liegt nicht im kleinen Landkreis Sonneberg selbst. Es geht um die Signalwirkung. Die rechtspopulistische Partei verkauft sich nun mehr denn je als wählbare Alternative zu den «etablierten» Parteien.
So sieht der in Sonneberg gewählte AfD-Landrat Robert Sesselmann die AfD als «Volkspartei». Der deutsche Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje spricht von einem Erfolg für die «Selbstverharmlosungsstrategie» der Partei. Ein Landrat habe wenig politische Macht, dafür «viel symbolisches Kaptial», schreibt er auf Twitter.
Weiter schreibt er: «Höckes Landesverband bekommt nun diverse Anlässe, um sich mit dem Landrat als bürgernah und bürgerlich zu inszenieren.»
Gegner sprechen von «traurigem Tag für Demokratie»
Nach dem Wahlerfolg in Sonneberg am Sonntag vor zwei Wochen wurden schnell erste alarmierte Stimmen laut: Der Zentralrat der Juden nennt ihn gegenüber der «Jüdischen Allgemeinen» einen «Dammbruch».
Und das Internationale Auschwitz Komitee spricht von einem «traurigen Tag für [...] die Demokratie». Politiker anderer Parteien melden sich mit teils drastischen Worten.
Die Besorgnis kommt nicht von irgendwo. Mit Sonneberg hat ausgerechnet der Partei-Flügel einen Erfolg errungen, der vom deutschen Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft wird.
Der Thüringer Landesverband wird von Björn Höcke angeführt, den man per Gerichtsentscheid als Faschisten bezeichnen darf.
AfD wird nicht mehr aus Protest gewählt
Auch auf Bundesebene ist die AfD im Aufschwung. Im «ZDF»-Politbarometer bekommt sie einen Stimmenanteil von 18 Prozent. Heisst: Wären heute Bundestagswahlen, wäre sie zweitstärkste Kraft hinter der Union.
Alexander Kissler, Politikredaktor der «NZZ» in Deutschland, prognostiziert: «Die AfD wird sich einer stabilen Nachfrage erfreuen, solange sich das Angebot der anderen Parteien nicht bessert.» Die AfD als Protestpartei.
Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung widerspricht: «Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen», sagt Thomas Krüger gegenüber dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» (RND). «Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage.»
