SVP geschwächt? Das bedeutet deutliches 10-Mio.-Nein für Deal mit EU
Das Nein zur Initiative der SVP gibt den EU-Befürwortern Rückenwind für die Bilateralen III. Doch Experten warnen: Ein Selbstläufer wird die Abstimmung nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Nein zur «10-Millionen-Schweiz» stärkt aus Sicht von Befürwortern die Bilateralen III.
- Experten sehen keinen klaren Effekt – der EU-Deal bleibt umkämpft.
- Die SVP kündigt weiterhin harten Widerstand gegen die Abkommen an.
Nach dem Abstimmungskampf um die «10-Millionen-Schweiz» ist vor dem Kampf um die neuen EU-Abkommen.
Nach dem Nein zur SVP-Initiative sehen Befürworter der Bilateralen III das Abstimmungsresultat als Rückenwind für den bilateralen Weg.
Bundesrat Beat Jans sagte im Nau.ch-Interview: «Die Bilateralen III haben eine weitere Hürde genommen, die Bevölkerung hat Ja gesagt zum bilateralen Weg.»
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Auch Economiesuisse sprach von einem «klaren Zeichen für den bilateralen Weg».
Und auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer glaubt, dass dieses Resultat der Debatte den EU-Abkommen neuen Auftrieb gebe: «Die Bevölkerung steht zu den Menschenrechten und will stabile Beziehungen zur EU. Und ganz sicher keine Trumpschen Verhältnisse.»
Die Bilateralen III sollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU langfristig absichern. Die Schweiz würde in bestimmten Bereichen künftig dynamisch EU-Recht übernehmen.
Zudem regeln die Abkommen erstmals, wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU rechtlich gelöst werden. Nämlich über ein Schiedsgericht.
In den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit würde die Schweiz zudem in den EU-Binnenmarkt integriert.
SVP mobilisiert gegen «Unterwerfungsvertrag»
Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest. Die SVP bekämpft die Vorlage jedoch schon seit Monaten und spricht von einem «Unterwerfungsvertrag».
Doch bedeutet das Nein zur 10-Millionen-Initiative tatsächlich Rückenwind für den neuen EU-Deal?
Alexander Trechsel, Politikwissenschaftler an der Universität Luzern, mahnt zur Vorsicht vor vorschnellen Interpretationen. Erst Nachbefragungen würden zeigen, wie stark die Sorge um die bilateralen Beziehungen das Abstimmungsverhalten beeinflusst hat.
Gegenüber Nau.ch sagt er: «Sicher kann das Votum aber nicht einfach als ein ‹Zeichen für den bilateralen Weg› gewertet werden.»
Zwar sei im Abstimmungskampf vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit und den Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt worden.
EU-Frage stand im Abstimmungs-Kampf nicht im Vordergrund
Doch laut Trechsel stand etwas anderes im Zentrum: «Das Hauptthema war der Inhalt der Initiative – die Begrenzung der Einwanderung. Und nicht deren mögliche Effekte auf den bilateralen Weg.»
Deshalb dürfte die Ablehnung der Initiative die Debatte um die neuen EU-Abkommen «wohl kaum beflügeln».
Trechsel erinnert daran, dass eine grosse Minderheit der Stimmenden die Initiative unterstützt hat.
«Das Volk und vielleicht auch die Kantone werden über diese Abkommen entscheiden. Und da darf nicht vergessen werden, dass eine ausgeprägte Minderheit die radikale 10-Millionen-Initiative angenommen hat.»
Für diese «starke Minderheit» sei die Begrenzung der Zuwanderung wichtiger als die Personenfreizügigkeit.
Deshalb warnt er: «In Kombination mit EU-kritischen Haltungen wird die Abstimmung kaum ein Spaziergang für den Bundesrat und das Parlament.»
Dass das deutliche Nein zur Initiative die Volkspartei im Kampf gegen den «Unterwerfungsvertrag» schwäche, glaubt Trechsel nicht. «Im Gegenteil».
SVP im Kampf gegen EU-Abkommen nicht allein
Er sagt: «Zwar ist die SVP mit der 10-Millionen-Initiative gescheitert. Aber eine grundlegende Debatte zu ernstzunehmenden Ängsten vieler Bürgerinnen und Bürger wurde geführt und wird auch weitergeführt werden müssen.»
Bei den Bilateralen III würden die Karten ohnehin neu gemischt. «Und im Gegensatz zur 10-Millionen-Initiative wird die SVP da nicht als Einzelkämpferin auftreten», so Trechsel.
Tatsächlich gibt es auch in FDP- und Mitte-Kreisen Kritiker der neuen Abkommen.
Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: «Für Unterstützerinnen und Unterstützer der EU-Abkommen stellt das gestrige Resultat keinen abschliessenden Sieg dar. Sondern den Anfang eines intensiv zu führenden Abstimmungskampfs.»
Und weiter: «Es wird einen aufreibenden, stark polarisierenden und voraussichtlich mit harten Bandagen geführten Kampf zwischen den beiden Lagern geben.»
Der bilaterale Weg ist bei Schweizern beliebt
Etwas optimistischer beurteilt Stefanie Walter von der Universität Zürich die Ausgangslage für die Bilateralen III.
«Es bleibt nach wie vor offen, ob das Stimmvolk die Bilateralen III annehmen wird. Aber die Chancen sind zumindest intakt», sagt sie zu Nau.ch.
Der Grund: «Das schweizerische Modell der bilateralen Beziehungen mit der EU ist beim Schweizer Volk äusserst populär. Seit Jahren zeigen Umfragen, dass eine knappe Mehrheit für eine Weiterentwicklung dieser Beziehungen ist.»
Eine Sotomo-Analyse vom Juni 2026 zeigt denn auch: 59 Prozent der Befragten unterstützen die Bilateralen III, 33 Prozent lehnen sie ab.
Bemerkenswert ist dabei, dass sogar mehr als ein Viertel der Befürworter der 10-Millionen-Initiative gleichzeitig die Bilateralen III unterstützt.
Umgekehrt lehnt unter den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative lediglich eine kleine Minderheit von acht Prozent die EU-Abkommen ab.
Mit 10-Mio.-Nein fällt «ziemliches Hindernis» weg
Für Walter ist deshalb klar: «Eine Annahme der Initiative hätte ein ziemliches Hindernis für die Bilateralen III bedeutet. Dieses Hindernis fällt nun weg, und das mit einem relativ deutlichen Ergebnis.»
Auch bei der Frage, ob die Bilateralen III zusätzlich ein Ständemehr benötigen, könnte das Resultat eine Rolle spielen.
«Das Ergebnis zeigt, dass das Ständemehr durchaus eine Hürde ist, die übersprungen werden kann. Auch wenn eine höhere Hürde natürlich die Chancen der Vorlagen schmälert.»
Kein Dämpfer für SVP-Kampagne
Gleichzeitig relativiert Walter die Auswirkungen auf die SVP. «Eine Annahme der Initiative zur 10-Millionen-Schweiz hätte der SVP zusätzlichen Rückenwind gegeben.»
Doch die Bilateralen seien ein Kernthema der Partei. Deshalb erwartet sie keine wesentliche Abschwächung der Kampagne: «Da gehe ich davon aus, dass es keine grossen dämpfenden Auswirkungen auf ihre Kampagne gegen die Vorlage haben wird.»
