Stimmvolk kann über Ruhegehälter der Bündner Regierung befinden

Eine Initiative der Bündner SVP zur Abschaffung der lebenslangen Ruhegehälter von kantonalen Regierungsmitgliedern ist zu Stande gekommen.

4342 gültige Unterschriften wurden gemäss der Standeskanzlei eingereicht. Die Regierung bestätigte mit einem Beschluss das Zustandekommen der Initiative, wie die Standeskanzlei des Kantons Graubünden am Donnerstag mitteilte.

Die SVP begründete ihre «Fallschirm-Initiative» damit, dass Regierungsmitglieder nach ihrer Amtszeit schnell wieder einen Job finden würden. Die aktuellen Ruhegehälter von jährlich bis zu 110'000 Franken seien daher völlig überflüssig.

Alt Regierungsrätinnen und -räte erhalten in Graubünden aktuell je nach geleisteter Amtsdauer ein Ruhehalt von maximal 42 Prozent des zuletzt bezogenen Gehaltes.

Dieses System stammt aus den 1940er- und 50er Jahren. Damals wurde das Regierungsamt in Vollzeit eingeführt und es existierte noch keine zweite Säule. Heute wird es neben Graubünden nur noch in den Kantonen Waadt und Bern angewendet.