Bern: Stadtrat für Eingliederung der Kitas in die Verwaltung
Der Berner Stadtrat debattiert über die Eingliederung der städtischen Kindertagesstätten in die Kernverwaltung.
Der Berner Stadtrat wünscht sich die Eingliederung der städtischen Kindertagesstätten in die Kernverwaltung. Mit 36 zu 32 Stimmen stellte sich die rotgrüne Mehrheit am Donnerstag hinter eine entsprechende dringliche Motion.
Die Kitas Stadt Bern sollen demnach nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden.
Dafür braucht es eine Änderung des städtischen Betreuungsreglements. Eingereicht wurde der Vorstoss von der AL/PdA/TIF-Fraktion.
Durch die kantonale Einführung von Betreuungsgutscheinen sei eine Finanzierungslücke entstanden, argumentierten die Motionäre.
Verluste dürfen seither nicht mehr über die Spezialfinanzierung gedeckt werden. Betroffen sind zwölf städtische Standorte, die rund 15 Prozent der betreuten Kinder in Bern aufnehmen.
Kritik und Unterstützung für den Vorschlag
In der Debatte hiess es von linker Seite, die städtischen Kitas seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Service Public.
Zwar seien sie etwas teurer als private Angebote, dafür aber krisenresistenter und demokratisch steuerbar.
Es brauche eine nachhaltige Lösung, um die Finanzierung der städtischen Kitas sicherzustellen.
Widerstand kam von Mitte-Rechts. Mit der Rückführung in die Verwaltung würde die angestrebte Eigenwirtschaftlichkeit ausgehebelt, warnte etwa Oliver Berger (FDP). Private könnten die Aufgaben einer Kita ohnehin besser wahrnehmen.
Die Motion lasse sich so zusammenfassen, ergänzte Béatrice Wertli (Mitte): «Ohne Not, ohne Grundlage und ohne Unterstützung des Volkes.»
Es bestehe kein Handlungsbedarf, das System mit den Betreuungssystemen funktioniere bestens.
Weiterer Weg für den Vorschlag
Die Teilrevision des Betreuungsreglements ist bereits auf den Weg gebracht, im Frühling lief dazu die Vernehmlassung.
Der Gemeinderat schlug vor, den städtischen Kitas die trägerschaftsbedingten Mehrkosten mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt abzugelten.
Das Geschäft komme demnächst wieder in den Gemeinderat, sagte Bildungs- und Sozialdirektorin Ursina Anderegg (GB) im Rat.
Bereits 2023 hatte die Stadt eine Analyse bei einem Beratungsunternehmen in Auftrag gegeben.
Die Prüfung von vier Trägerschaftsvarianten zeigte, dass eine Rückführung zwar möglich wäre, diese aber erhebliche Kostenrisiken und einen Verlust an Transparenz mit sich bringen würde.
Vor kurzem hat der Stadtrat bereits einen gegenteiligen Vorstoss zu den Kitas Stadt Bern behandelt. Im Juni lehnte es die rotgrüne Mehrheit ab, «geeignete Dritte» mit den Aufgaben der städtischen Kitas zu betrauen.
