Stadt Luzern entscheidet am 14. Juni über die Wohnbaupolitik
In der Stadt Luzern sollen durch staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt mehr preiswerte Wohnungen geschaffen werden. Die Stimmberechtigten entscheiden am 14. Juni, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht erhalten und eine Wohnbaustiftung schaffen solle.
Bei den beiden Vorlagen handelt es sich um Gegenvorschläge zu zwei Volksinitiativen, die von der SP respektive den Grünen eingereicht worden sind. Der Stadtrat arbeitete die Gegenvorschläge aus, weil in seinen Augen die Initiativen zu unflexibel und zu teuer sind.
Das Parlament folgte der Regierung und hiess die Gegenvorschläge deutlich gut. Nur SVP und FDP stimmten dagegen. SP und Grüne zogen die Initiativen anschliessend zurück.
Die Gegenvorschläge sollen dazu beitragen, dass in Luzern innerhalb der nächsten rund 20 Jahre 1100 zusätzliche Wohnungen geschaffen werden. Die Stadt will dazu Wohnbaugenossenschaften unterstützen und selber oder über die neue Stiftung Grundstücke erwerben.
Mit dem Vorkaufsrecht soll die Stadt so die Möglichkeit erhalten, eine grössere Immobilie, welche verkauft werden soll, zu erwerben. Sie soll dabei den Preis zahlen, auf den sich Verkäufer und Käufer einigten. Für Handänderungen innerhalb der Familie oder von Unternehmen soll das Vorkaufsrecht nicht gelten.
Für SVP und FDP wird mit dem Vorkaufsrecht keine einzige Wohnung, aber Unsicherheit auf dem Markt geschaffen, wie sie in der Parlamentsdebatte erklärten. Mitte und GLP zeigten sich gegenüber dem Markteingriff auch kritisch, unterstützten aber den Gegenvorschlag, weil er eine Anwendung mit Augenmass zulasse.
Für SP und Grüne war unbestritten, dass die Stadt angesichts der Wohnungskrise ein Vorkaufsrecht brauche, um handeln zu können. Der Markt allein sei nicht fähig, für genügend günstige Wohnungen zu sorgen.
Im zweiten Gegenvorschlag geht es um die neue Stiftung «Wohnraum für alle», welche die Stadt gründen und mit 70 Millionen Franken alimentieren will. Diese soll als Akteurin auf dem Wohnungsmarkt auftreten und bis 2048 mindestens 500 preisgünstige und vielfältige Wohnungen bereitstellen.
