St. Galler Regierung verteidigt Olma-Informationspolitik

Die St. Galler Regierung hat sich gegen Kritik der SVP an der Informationspolitik der Olma Messen gewehrt. Die Kosten für einen Teilabbruch der Olma-Halle 9 würden vom Bund übernommen und seien deshalb bei der Beratung der Olma-Hilfen nicht von Bedeutung gewesen, heisst es in der Antwort auf einen Vorstoss.

Für den Bau der dritten Röhre des Rosenbergtunnels ist voraussichtlich ein Abriss oder Teilrückbau notwendig. Diese Pläne waren im Januar vom St. Galler Tagblatt publik gemacht worden. Die SVP-Fraktion reichte dazu einen Vorstoss ein.

Sie wollte wissen, wieso weder die Regierung noch die Olma Messen den Kantonsrat über diese Sachlage informiert haben.

Die Gelegenheit dafür wäre aus Sicht des SVP die Beratung im Kantonsrat über die Finanzhilfen für die Olma Messen im November 2022 gewesen.

Dem Unternehmen wurden nach längeren Diskussionen Darlehen in Höhe von 8,4 Millionen Franken erlassen und in Aktienkapital umgewandelt. Trotz offensichtlicher grosser Bedeutung gab es keine Informationen über möglichen Abbruch.

Dabei sei die Halle 9 laut der Olma-Direktorin «das Herzstück der Kongressstrategie der Olma-Messen», so die SVP. Die St. Galler Regierung wehrt sich in ihrer Stellungnahme zum Vorstoss gegen diese Kritik.

2018 habe das Bundesamt für Strasse (Astra) unter anderem Vertreter des Kantons über einen möglichen Teilrückbau informiert. Die Kommunikationshoheit über das Projekt habe das Astra beansprucht.

Da der Bund allfällige Kosten vollumfänglich übernehme, «wurde auf entsprechende Informationen verzichtet». Aus dem gleichen Grund sei das Thema für die Vorlage ans Parlament zur Erhöhung des Olma-Eigenkapitals «nicht von Bedeutung» gewesen und wurde nicht erörtert.