St. Galler Kantonsrat entscheidet über das Entlastungspaket
Der St. Galler Kantonsrat berät ab dem 1. Dezember das Budget 2026 und ein Entlastungspaket. FDP, Mitte-EVP und SVP unterstützen die zusätzlichen Sparanträge.
In der Wintersession wird der St. Galler Kantonsrat ab dem 1. Dezember über das Budget für 2026 sowie über ein Entlastungspaket entscheiden.
Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP unterstützen die Anträge der Finanzkommission, in denen zusätzliche Einsparungen verlangt werden.
Ende September hatte der St. Galler Finanzchef Marc Mächler (FDP) das Budget für 2026 mit einem Minus von 42,6 Millionen Franken präsentiert. Dazu stellte er ein Entlastungspaket mit einer Wirkung von 209 Millionen Franken vor.
Sparmassnahmen treffen Bildungs- und Kultureinrichtungen
Diese beiden Geschäfte werden die am Montag beginnende, viertägige Session dominieren.
Zu den vorgeschlagenen 87 Sparmassnahmen gehören etwa Kürzungen der Tagespauschalen in Behinderteninstitutionen oder Anpassungen bei der Stundentafel in Sonderschulen. Die Universität St.Gallen wie auch die Fachhochschule Ost erhalten weniger Geld.
Mitte November lehnte der Verband St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) mit einer fundamentalen Kritik das Entlastungsprogramm ab.
Gemeinden gegen «Verschiebungspaket»
Es handle sich um ein «Verschiebungspaket» zu Lasten der Gemeinden. Die Vorlage solle zur Überarbeitung zurückgewiesen werden.
Soweit will die Finanzkommission nicht gehen. Sie beantragt aber die Aufhebung diverser Massnahmen und verlangt im Gegenzug zusätzliche Einsparungen von 60 Millionen Franken sowie ein Einfrieren des Personalaufwands.
In den letzten Jahren setzte sich die Finanzkommission bei wichtigen Geschäften mit ihren Anträgen jeweils weitgehend durch.
Regierung wehrt sich gegen Sparvorgaben
Das dürfte auch in der Wintersession so sein. In einer gemeinsamen Mitteilung gaben FDP, Mitte-EVP und SVP im Vorfeld ihre ausdrückliche Unterstützung der Anträge bekannt. Die drei Fraktionen verfügen mit 90 der 120 Sitze über eine überaus klare Mehrheit im Kantonsrat.
Die Regierung reagierte auf die Forderungen der Finanzkommission mit einer Reihe von Gegenanträgen.
Weiter wehrt sie sich dagegen, dass der Kanton auf Tätigkeiten und Ausgaben verzichten soll, die «über das gesetzliche Minimum des übergeordneten Rechts» hinausgehen, wie es die Finanzkommission verlangt.
Sparpaket trifft auf Widerstand
Der Kanton sei keine blosse Vollzugsanstalt des Bundes, sondern habe «eine eigene Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber».
Ein zusätzliches Sparpaket von 60 Millionen Franken lehnt die Regierung ab. Die Entlastungsvorgaben des Kantonsrats seien erfüllt worden.
Ob die Regierung damit Chancen hat, wird erst die Debatte zeigen. Die Parteien reichen ihre Anträge jeweils erst kurz vor Start ein.
Opposition und Bürger gegen Sparpläne
Bereits bekannt ist, dass die FDP sich gegen die Anstellung von zusätzlichen Steuerbeamten wehren wird, die von der Finanzkommission vorgeschlagen wurde.
Was unternimmt die Opposition? Gegen die Sparpläne wollen sich die SP mit 18 Sitzen und die Grünen mit 6 Sitzen engagieren.
Die Grünliberalen (6 Sitze) halten zwar ein Entlastungspaket für notwendig, lehnen aber die weitergehenden Anträge der Finanzkommission ab. Diese führten zu einem einseitigen Sparen «zulasten der Gesellschaft und der Ökologie».
Bürgerprotest gegen Einsparungen
Am 13. November fand in der Stadt St. Gallen eine Kundgebung mit rund 700 Teilnehmenden statt, zu der linke Parteien, Gewerkschaften sowie Personalverbände Staatsangestellter aufriefen.
Wegen zu hoher Steuersenkungen müssten Pflege, Bildung, Kultur sowie Institutionen für Menschen mit Behinderungen Einsparungen hinnehmen.
Beim Start der Session am Montagmittag soll dem Kantonsrat eine Petition «Nein zum Kahlschlag – Zukunft statt Abbau im Kanton St. Gallen» übergeben werden.
