«City Card» in der Stadt St. Gallen kommt vorerst nicht
In St. Gallen gibt es vorerst keine «City Card» für Sans-Papiers: Das Stadtparlament stoppte das Vorhaben am Dienstagabend.
In der Stadt St. Gallen wird es vorerst keine «City Card» für Sans-Papiers geben. Dies entschied das Stadtparlament am Dienstagabend. Die Pläne hatten bereits einen Vorstoss der kantonalen SVP ausgelöst.
Mit einer «City Card» könne die prekäre Lebenssituation von Sans-Papiers verbessert werden, hiess es im Postulat aus den Reihen von Grünen, Jungen Grünen und SP. Gemeint ist damit eine städtische Identitätskarte, mit der man sich innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen kann, etwa bei Behörden, beim Kauf eines Handyabos oder in der Notfallaufnahme.
Entsprechende Pläne gebe es in Zürich, Bern oder Genf. Im Postulat wurde verlangt, dass sich die Stadt St.Gallen ebenfalls mit der Ausarbeitung einer städtischen Identitätskarte beschäftigt.
Ablehnung durch den Stadtrat
Der Stadtrat lehnte das Postulat ab. Er wolle wegen des «mutmasslich grossen personellen und finanziellen Aufwands» in Verbindung mit fehlenden Erfahrungswerten vorderhand darauf verzichten, hiess es in der Stellungnahme.
Die Mehrheit des Parlaments unterstützte die ablehnende Haltung mit 36 gegen 23 Stimmen.
Das Postulat hatte die kantonale SVP aufgeschreckt. Sie reichte im Kantonsrat einen Vorstoss ein und fragte die Regierung, ob sie bereit sei, «bei der Stadt St.Gallen zu intervenieren, um die allfällige Einführung einer City Card für illegal anwesende Personen zu verhindern».
