Bern Gaza-Demo: Nach Krawallen geben Politiker Vollgas
Nach den Ausschreitungen bei der Palästina-Demo am Samstag in Bern kritisieren Politiker die Demo-Teilnehmer und fordern Konsequenzen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Politiker aller Lager kritisieren die Ausschreitungen bei der Palästina-Demo in Bern.
- Die Bürgerlichen fordern härtere Gesetze und eine strengere Überwachung.
- Linke Stimmen verurteilen die Gewalt und warnen vor Extremismus.
Die unbewilligte Palästina-Demonstration vom Samstag in der Innenstadt von Bern artete in massive Gewalt und Zerstörung aus. 18 Polizisten und mehrere Demo-Teilnehmer wurden verletzt – es wird mit einem Sachschaden in Millionenhöhe gerechnet. Die eigentliche Kundgebung wurde von den massiven Ausschreitungen völlig überschattet.
Scharfe Kritik an den Organisatoren, aber auch an der Stadtregierung, kamen am Sonntag aus allen politischen Lagern. Während Bürgerliche härtere Gesetze und Überwachung fordern, verurteilen linke Politiker mit deutlichen Worten die Gewalt und warnen vor Extremismus. Es werden aber auch kritische Fragen zum Polizeieinsatz gestellt.
FDP-Wasserfallen: Von der «links-grünen Regierung» geduldet
Der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schreibt auf X: «In Bern haben wir die Nase voll von diesen ewigen Demo-Deppen!» Der Berner sprach ausserdem von «Linksextremer Gewalt», die von der «links-grünen Regierung» geduldet worden sei. Er dankte weiter der Polizei, dass diese «Krawallbrüder» eingekesselt worden seien und hoffe, dass sie hart bestraft würden.
In einer Medienmitteilung doppelte die Berner Sektion der Partei von Wasserfallen am Sonntag nach und fordert von der Stadtregierung eine «schonungslose Aufarbeitung». Der Jungfreisinn der Stadt Bern sprach in einem Statement von gezielter Gewalt aus dem linksextremen Umfeld und verlangt ein Verbot des «Schwarzen Blocks».
Mitte-Nause: «Gewaltextremistische linke Szene gehört eng überwacht»
Von der Mitte forderte der Berner Nationalrat Reto Nause auf X eine stärkere Überwachung der linksextremen Szene: «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht. Wir werden das Nachrichtendienstgesetz schnell verschärfen müssen.» Was Bern unter dem Vorwand «Frieden für Gaza» erlebt habe, sei inakzeptabel.
Auch die Mitte-Sektion der Stadt Bern forderte in einer Mitteilung «klare Konsequenzen und eine konsequente» Sicherung von Recht und Ordnung. «Demonstrationsfreiheit ja – aber illegale Gewalt darf niemals toleriert werden», heisst es. Die Partei fordert «entschlossene politische» Antworten, um Bern wieder sicherzumachen.
Grünen-MCW: «Es gibt keinen Inhalt, der so etwas rechtfertigt»
Im Vorfeld hatten sich SP, Grüne und Amnesty International klar von der unbewilligten Demo distanziert. Auch nach den Ausschreitungen wurde von linker Seite deutliche Kritik geäussert.
Klare Worte fand etwa Grossrat Manuel C. Widmer von der Grünen Freien Liste (GFL) auf X. «Es gibt keinen Inhalt, der so etwas rechtfertigt und keine Entschuldigung für diese Gewalt und Verwüstung», schrieb er. Wer sich so verhalte, sei «Gegner der Demokratie, der Freiheit und der Grundrechte».
In einem separaten Statement zu Widmer verurteilte die GFL, die «rohe Gewalt, Sachbeschädigungen und Hassparolen». Gleichzeitig warnte sie davor, dass extremistische Strömungen die Pro-Palästina-Bewegung unterwanderten. Die Rede ist von einem «toxischen Konglomerat» unterschiedlicher Bewegungen.
Auch SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zeigte sich im «Sonntalk» auf «Tele Züri» deutlich: «Falscher Inhalt, falsches Thema und falscher Zeitpunkt. Nichts rechtfertigt diese Gewalt, das ist komplett daneben.»
Kritik am Vorgehen der Polizei
Auch der Berner Stadtrat David Böhner von der alternativen Linken findet, dass die massiven Ausschreitungen nicht hätten sein müssen. Gegenüber «Tele Züri» sagte er aber, die Einsatzkräfte hätten die Demonstration besser laufen lassen sollen, statt den Zug auf dem Bundesplatz von allen Seiten einzukesseln. Das habe zur Eskalation beigetragen.
In eine ähnliche Richtung geht die Einschätzung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern. Das Beobachtungsteam zeigte sich «bestürzt über den massiven Polizeieinsatz» und stellte die Verhältnismässigkeit infrage.
Laut ihrem Bericht seien Eingekesselte bis zu zwölf Stunden festgehalten worden; Gummigeschosse seien teils aus kurzer Distanz und in Kopfhöhe abgefeuert worden. Auch Passanten seien vom Wasserwerfer getroffen worden, der offenbar mit Reizstoffen versetzt war.
