SP Stadt Luzern präsentiert Alternative zu Steuerfusssenkungen
Die Luzerner SP lanciert die Initiative «Gewinnbeteiligung für alle statt Steuergeschenke für Wenige».
Je tiefer der Steuerfuss ist, desto höhere Beiträge soll die Stadt Luzern an die Einwohnerinnen und Einwohner auszahlen. Dies verlangt die SP mit der neuen Volksinitiative «Gewinnbeteiligung für alle statt Steuergeschenke für Wenige».
In der Stadt Luzern haben die Steuererträge seit 2020 dank einiger weniger Unternehmen stark zugenommen, sodass schrittweise der Steuerfuss von 1,75 auf 1,55 Einheiten gesenkt werden konnte. Der SP ist dies ein Dorn im Auge, wie Fraktionschefin Regula Müller am Mittwoch an einer Medienkonferenz sagte.
Die SP bezeichnete die Steuersenkungen als Geschenke an die Reichsten. Dies sei nicht solidarisch, sagte Müller. Simon Roth, Co-Präsident der SP Stadt Luzern, sagte, die SP präsentiere deswegen mit ihrer Initiative eine Alternative zu Steuersenkungen.
Gewinnbeteiligung als Alternative
Das Volksbegehren sieht vor, dass künftig jährlich derselbe Betrag, der gegenüber dem Referenzjahr 2020 an Steuern gesenkt wurde, pro Kopf an die Bevölkerung verteilt wird. Gemäss SP belaufen sich die «Steuergeschenke» respektive die durch die Steuerfusssenkungen verursachten Mindereinnahmen im Jahr 2025 auf 60 Millionen Franken.
An jede Luzernerin und jeden Luzerner könnten gemäss der Initiative so 720 Franken rückvergütet werden. Statt mit den Firmensteuern Steuergeschenke für die Reichsten zu finanzieren, profitiere die gesamte Bevölkerung, erklärte die SP.
Steuerpolitik beeinflusst Auszahlungen
Je tiefer der Steuerfuss, desto höhere Auszahlungen muss die Stadt folglich leisten. Muss sie den Steuerfuss wieder erhöhen, reduziert sich die Auszahlung im selben Ausmass.
