Solothurner Nationalrat Felix Wettstein zur Schuldenbremse
Nationalrat Felix Wettstein erachtet die Schuldenbremse als Bremsklotz für die Schweiz und spricht sich im Gastbeitrag für eine Reform aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Felix Wettstein (Grüne) äussert sich im Gastbeitrag zur Schweizer Schuldenbremse.
- Die Schuldenbremse sei in ihrer derzeitigen Form ein Bremsklotz für die Schweiz.
- Eine Reform der Schuldenbremse sei notwendig und umsetzbar.
«An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden». Bundesbern wird nicht müde, dies zu betonen. Wer es jedoch wagt, zur Schuldenbremse Fragen zu stellen, wird sofort abgekanzelt. Ihr oder ihm wird unterstellt, das Land in den finanziellen Ruin führen zu wollen. Damit wird eine Diskussion oder nur schon ein vertieftes Nachdenken verunmöglicht.
Dabei ist der Grundsatz, den unsere Verfassung in Artikel 126 festlegt, durchaus gut gewählt: «Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.» Das Problem: Seit 2003, als die Regeln eingeführt wurden, verfehlt der Bund dieses Gleichgewicht!
Die Schulden sinken fast laufend; sie sinken in absoluten Zahlen, und relativ zum steigenden Wohlstand noch mehr: Von damals rund 25% auf heute unter 18% des Bruttoinlandprodukts.
Ein Schuldenstand von Null ist aber kein sinnvolles Ziel. Wenn die Quote zu tief ist und wenn sie vor allem nie mehr steigen darf, leidet die mehrjährige Perspektive, die ein Staat unbedingt einnehmen muss, damit er seine Infrastruktur nicht vernachlässigt.
Drei sinnvolle Reformelemente
Mit den folgenden Elementen lässt sich die Schuldenbremse reformieren, damit unser Land dem Gleichgewichtsziel der Verfassung näher kommt. Das erste Element heisst Schuldenquote statt Schuldenbetrag.
Aktuell gilt, dass der Frankenbetrag der Schulden nicht steigen darf. Wenn jedoch das Bruttoinlandprodukt steigt – was es in den meisten Jahren tut – soll der Schuldenbetrag im Gleichschritt mitsteigen dürfen: damit bleibt die Quote stabil. Die Finanzplanung könne dem Wachstum der Volkswirtschaft Rechnung tragen.
Als zweites braucht es eine Unterscheidung zwischen den Ausgaben der laufenden Rechnung und den Investitionsausgaben. Heute macht die Schuldenbremse diese Unterscheidung nicht. Das führt dazu, dass der Bund seine Investitionen in jenem Jahr, in dem er sie tätigt, vollständig ausfinanzieren muss. Das ist absurd.
Es ist, als ob jemand nur jene ein Haus kaufen könnten, die den ganzen Kaufbetrag beim Abschluss des Geschäfts sofort selber aufbringen, ohne Hypothek. Weil Investitionen einen Nutzen auf Jahrzehnte hinaus bringen, ist es dringend, dass der Bund für seine Investitionstätigkeiten einen bestimmten Rahmen ausserhalb der Schuldenbremse zur Verfügung hat.
Kreditreste in Überlegungen mit einbeziehen
Drittens können wir das Gleichgewicht besser wahren, wenn wir die zu erwartenden Kreditreste mitbedenken. Heute muss das Parlament bei der Budgetberatung so kalkulieren, als ob im Folgejahr jeder Franken wie geplant ausgegeben würde. Alle Erfahrungen zeigen, dass das niemals der Fall sein wird.
Auf 85 Millarden Gesamtausgaben in einem Jahr verbleiben etwa 2 Millarden Kreditreste. Eine sinnvolle Regelung könnte zum Beispiel wie folgt aussehen: Wir berechnen den Durchschnitt der Kreditreste aus den letzten fünf Rechnungsjahren und halbieren danach diesen Betrag (um wirklich auf der vorsichtigen Seite zu sein): So viel zusätzlichen Spielraum erträgt jedes Budget, ohne dass die Schulden ansteigen werden.
Schuldenbremse muss reformiert werden
Heute funktioniert die Schuldenbremse des Bundes wie ein Bremsklotz, der ständig auf der Radfelge schleift.
Das ist nicht nur nervtötend, es verursacht auch unnötigen Energieverschleiss. Wir brauchen eine Bremse, die nur dann bremst, wenn wir den Bremshebel ziehen.
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Zum Autor: Felix Wettstein (*1958) ist Mitglied des Nationalrats und Kandidat für den Ständerat. Er gehört den Grünen an.
