Mitte-Fraktion will mit der Schuldenbremse konformes Budget
Die Mitte-Fraktion will die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und sich bei der Beratung des Voranschlages 2025 an frühere Parlamentsentscheide halten.
«Damit übernehmen wir finanzpolitische Verantwortung und machen verlässliche Politik», sagte Sprecher Pius Kaufmann (LU). Seine Fraktion wollen den Vorschlägen der Finanzkommission grossmehrheitlich folgen, sagte Kaufmann am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrates.
Er forderte, das Ausgabenwachstum beim Bund zu begrenzen. Nur so könnten wieder struktureller Überschüsse erzielt um Handlungsspielraum zurückgewonnen werden. «Dazu braucht es Disziplin: Neue Ausgaben müssen konsequent gegenfinanziert werden», sagte Kaufmann.
Ausgabendisziplin als Schlüssel zur finanziellen Stabilität
Müsse der Bund von den Kantonen neue Aufgaben übernehmen, muss der Verteilschlüssel der direkten Bundessteuer angepasst werden. Bei neuen Aufgaben muss geprüft werden, welche anderen Aufgaben reduziert werden könnten oder schon weggefallen seien.
