Solothurner Linke scheitert mit Antrag für mehr Prämienverbilligung
Der Kanton Solothurn will seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen nicht erhöhen. Der Kantonsrat lehnte eine entsprechende Anhebung mit 65 zu 30 Stimmen ab.
Der Kanton Solothurn erhöht seinen Anteil an den Verbilligungen für die Krankenkassenprämien nicht. Der Kantonsrat sprach sich am Dienstag mit 65 zu 30 gegen eine Anhebung aus.
Der Bund wird im Jahr 2026 voraussichtlich 118,1 Millionen Franken überweisen. Der Kanton wird weitere 94,5 Millionen zahlen. Das entspricht 80 Prozent des Bundesbeitrages – dem gesetzlichen Minimum.
Grüne und SP wollten den Kantonsbeitrag auf 85 Prozent erhöhen, womit im kommenden Jahr knapp sechs Millionen Franken mehr Prämienverbilligungen an die Solothurnerinnen und Solothurner hätten ausgeschüttet werden können.
Familien stark betroffen
Die Prämien würden auch nächstes Jahr wieder steigen, gerade bei Familien summierten sich die Beträge enorm, hielt Nadine Vögeli (SP) fest. Es stehe im Kanton Solothurn zu wenig Geld für die Verbilligungen zur Verfügung. Marlene Fischer (Grüne) ergänzte, dass «unsere Bevölkerung mehr als das Minimum wert sein sollte».
Dass die stetig stark steigenden Prämien Familien vor Herausforderungen stellen, bestätigte auch Tamara Mühlemann (Mitte). Für eine Erhöhung der Beitragsquote müssten aber beim Kanton die finanziellen Mittel vorhanden sein. «Das ist leider nicht der Fall.»
Keine Anpassung trotz Prämienanstieg
Die Kantonsrätin wies zudem darauf hin, dass auch ohne die Anpassung der Bevölkerung im kommenden Jahr rund zehn Millionen Franken mehr zur Verfügung stehe. «Das soll den Prämienanstieg etwas dämpfen.»
