Solothurner Kantonsrat hält nicht an allen Sparmassnahmen fest
Der Solothurner Kantonsrat hat über zwei Aufträge zum Massnahmenplan debattiert: Kürzungen an Volksschulen sind geplant, doch die Unterstützung für die Rehkitzrettung bleibt.
An der Solothurner Volksschule soll eine Projektarbeits-Lektion eingespart werden – doch für die Rehkitzrettung soll weiterhin Geld fliessen: Der Kantonsrat hat am Mittwoch über zwei Aufträge zum Massnahmenplan debattiert.
Die SP hatte angeregt, dass auf die beschlossene Kürzung von einer der drei Lektionen «selbstgesteuertes Arbeiten/Projektarbeit» in der dritten Oberstufe verzichtet werden soll. Zudem verlangte sie, dass der Kanton die Rehkitzrettung weiterhin fördert.
Die Finanzlage des Kantons habe sich – unter anderem durch eine Ausschüttung der Nationalbank – verbessert, brachte die SP vor. Die Projektarbeit in der dritten Oberstufe sei ein wichtiges Gefäss, um Jugendliche auf Beruf und Ausbildung vorzubereiten. Und die Unterstützung der Rehkitzrettung mit Drohnenflügen koste mit 30'000 Franken nur wenig Geld, sei aber sehr effektiv.
Regierungsrat gegen Vorstösse
Der Regierungsrat hatte sich gegen die beiden Vorstösse gestellt. Die Kürzungen seien Teil des Massnahmenplans 2024, der die Kantonsfinanzen um jährlich rund 60 Millionen Franken entlasten soll, hatte er in seiner Stellungnahme festgehalten.
Würde man einzelne Massnahmen zurücknehmen, gerate das ausgewogene Gesamtpaket ins Wanken und andere Bereiche würden übermässig belastet.
Dieser Argumentation folgte der Kantonsrat nur bezüglich Projektarbeit. Er lehnte den entsprechenden SP-Auftrag zum Erhalt der dritten Lektion mit 38 Ja- zu 57 Neinstimmen ab. Nach einer teilweise emotional gefärbten Debatte sprach er sich hingegen knapp mit 49 zu 46 Stimmen dafür aus, dass der Kanton die Rehkitzrettung weiterhin unterstützen soll.
