Solothurn erhöht Gebühren und führt neue Abgaben ein
Der Kantonsrat in Solothurn beschliesst Anpassung des kantonalen Gebührentarifs, der Bildungs- und Hundehalterbereich sind betroffen.
Abschlussprüfungen kosten neu, Hundehalter zahlen mehr: Der Kantonsrat hat am Mittwoch Anpassungen des kantonalen Gebührentarifs beschlossen. Der Kanton rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 329'000 Franken. Die Anpassung ist Teil des Massnahmenplans 2024 zur Entlastung der Kantonsfinanzen.
Spürbar werden die Anpassungen beispielsweise im Bildungsbereich: Wer im Kanton Solothurn die Maturitätsprüfung oder die Fachmittelschul-Abschlussprüfung ablegt, zahlt ab 2026 eine Prüfungsgebühr von 350 Franken. Bislang waren diese Prüfungen gratis.
Auch Hundehalterinnen und Hundehalter sind betroffen. Wird gegen sie eine Massnahme verfügt – etwa nach einem Beissvorfall -, können neu Gebühren von bis zu 3000 Franken fällig werden, doppelt so viel wie bisher.
Mehr Kosten für Gesundheitswesen und Kindesschutz
Bei Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fallen ebenfalls neue oder höhere Gebühren an, etwa für Unterhaltsverträge, Regelungen der elterlichen Sorge oder Adoptionen.
Auch das Gesundheitswesen zahlt mehr: Arztpraxen, Apotheken, Spitex-Dienste, Pflegeheime oder Kosmetikstudios müssen künftig höhere Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen entrichten.
Mit den Änderungen will die Regierung die Kosten stärker nach dem Verursacherprinzip belasten.
