Sollen Corona-Demos verboten werden?

Eine der Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Zumindest im echten Leben, digital sind Versammlungen immer noch möglich. Trotzdem werden Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen immer wieder bewilligt. Bedingung hierfür wäre, dass die Teilnehmenden sich an das Schutzkonzept halten.

Das heisst konkret: Teilnahme nur mit Schutzmaske und Abstand. Daran halten sich Massnahmengegnerinnen und -gegner – wenig überraschend – nicht. Das sorgt für Kritik.

Aus der lokalen Politik wird die Aktion scharf kritisiert. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) sagt auf Anfrage: «Es war fahrlässig von der Stadt Liestal, die Demo überhaupt zu bewilligen.»

Sollen diese also in Zukunft überhaupt noch stattfinden können? «Nein. Die Coronaregeln werden bei solchen Grossveranstaltungen nicht eingehalten.»

Auch das Verhalten der Polizei habe sie nicht als gerechtfertigt empfunden: «Wobei die Polizei bei diesem Grossaufmarsch schlicht überfordert war und eine Eskalation verhindert werden musste.»

Hier widerspricht aber der Präsident des Personalverbands Polizei Basel-Landschaft, Ivo Corvini: «Demonstrieren ist ein politisches Recht.» «Solche Meinungen» müsse die Regierung auch zulassen, so der Anwalt. Aber wieso hat die Polizei nicht härter eingegriffen, um die Massnahmen durchzusetzen?

Wichtig sei der friedliche Ablauf, antwortet Corvini: «Genauso wichtig ist aber, auf das Einhalten der Schutzmassnahmen hinzuweisen. Das dient auch dem persönlichen Schutz der Polizisten und Polizistinnen.» Die Polizei müsse hier einen «gesunden Mittelweg» finden, zwischen hartem Durchgreifen und Verstösse zulassen.

«Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung sind wohl im Nachhinein zu hinterfragen, auch für künftige Demonstrationen dieser Art», ergänzt Corvini zuletzt.

Der Verein «Stiller Protest» organisiert die Kundgebungen. Damit ihre Demonstrationen bewilligt werden, muss im Voraus ein Schutzkonzept eingerichtet werden. Dieses wird von der kantonalen Sicherheitsdirektion überprüft. Werden die Schutzmassnahmen nicht befolgt, kann die Polizei Busse verteilen.

Nach letzten Samstag jedoch wird es keine stillen Proteste in Baselland mehr geben. Gegenüber «Radio SRF» sagte die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer, der Verein werde keine Bewilligungen mehr erhalten. Zudem müsse «Stiller Protest» mit einer Busse rechnen.

Während der Demonstration jedoch habe die Polizei keine Geldstrafen verteilt, weil schlicht zu viele Teilnehmende anwesend gewesen seien. «Auch weil viele Familien mit Kindern dabei waren, und so zumindest die Demonstration friedlich abgelaufen ist», so Schweizer weiter.

Die Polizei war dennoch aktiv, wie ein Bericht der «BZ Basel» zeigt. Von einer Gegendemonstration wurden 12 Personen angehalten.