Liestal: Kritik an SP-Polizeidirektorin nach Schweizer Demo

An der Demonstration des Vereins «Stiller Protest» am Samstag hat sich in Liestal einmal mehr bestätigt: Die Demonstrierenden halten sich nicht an die Bewilligungsauflage der Maskenpflicht und heissen Rechtsextreme, Antisemit*innen und Holocaust-Leugner*innen in den eigenen Reihen willkommen. Die Polizei hat versagt und mit ihrer Untätigkeit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Die JUSO Baselland fordert eine umfassende Erklärung von Regierungsrätin Kathrin Schweizer.

An der Demonstration des Vereins «Stiller Protest» versammelten sich am Samstag rund 5000 Menschen ohne Maske und nötigen Abstand. Für die JUSO Baselland ist klar, dass die pandemische Lage solche Fahrlässigkeit nicht erlaubt. Die Demonstration hat die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.

Es bestätigte sich erneut, dass die Bewegung auch Nazis, Verschwörungstheoretiker*innen und Antisemit*innen in ihren Reihen toleriert. Diverse Teilnehmer*innen wurden mit antisemitischen Sprüchen und Symbolen auf ihren symbolischen Schutzanzügen und Schildern gesehen.

Mehrere Journalisten wurden tätlich von Rechtsextremisten angegriffen. Die Jungsozialist*innen verurteilen die Akzeptanz faschistischer Personen an dieser Demonstration aufs Schärfste und hatten zusammen mit anderen Aktivist*innen vor Ort mit Transparenten einen klar antifaschistischen Standpunkt vertreten. «Der Aufmarsch am Samstag war ein Freudentag für Nazis, Antisemit*innen und Holocaust-Leugner*innen. Das dürfen wir nicht tolerieren», kommentiert Joel Jansen (22), Vize-Präsident der JUSO Baselland.

Die Polizei hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl vorhersehbar war, dass die Teilnehmenden sich nicht an die Bewilligungsauflagen halten würden, war die Polizei nicht vorbereitet oder willig, die Demonstration aufzulösen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.

Das Verhalten der Polizei ist für alle Menschen, die unter der Pandemie leiden und sich an die Schutzmassnahmen halten, ein Schlag ins Gesicht. Diskriminierende Aussagen der Demonstrierenden blieben unbeachtet und bis jetzt unkommentiert. Friedliche antifaschistische Gegendemonstrant*innen wurden des Platzes verwiesen und angewiesen, ihre harmlosen Transparente nicht mehr zu zeigen.

Für die Jungsozialist*innen ist es schockierend, dass die Sicherheitsdirektion mehr als 24 Stunden nicht kommuniziert hat und auch danach nur schwammig und undifferenziert zum Polizeieinsatz Auskunft gab.

Anna Holm (22), Präsidentin der Jungsozialist*innen Baselland sagt deshalb: «Wir fordern von Regierungsrätin Kathrin Schweizer, sich klar zur Beteiligung von Antisemit*innen und Rechtsextremen, zur Gewalt gegen Journalisten und zur Untätigkeit der Polizei zu äussern. Die bisherigen Erklärungsversuche sind mehr als unbefriedigend.»

Die JUSO Baselland fordert, dass sich Kathrin Schweizer und die Polizei klar zum Antifaschismus bekennen und keine Nazis und antisemitischen Verschwörungstheorien im Kanton tolerieren. Jegliche weitere Demonstrationen beteiligter Organisationen gehören bis auf Weiteres untersagt. Dafür soll sich die Baselbieter Regierung auch in anderen Kantonen stark machen.