Schwyzer Regierung lehnt Standesinitiative zum EU-Rahmenabkommen ab
Die Schwyzer SVP fordert per Standesinitiative, dass das geplante Rahmenabkommen mit der EU dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird.
Die Schwyzer SVP will mit einer Standesinitiative, dass das geplante Rahmenabkommen mit der EU von Volk und Ständen genehmigt werden muss. Die Regierung lehnt das aus juristischen Gründen ab, wie sie am Freitag in einer Antwort auf das Postulat mitteilte.
Ein so weitreichender Vertrag wie das geplante Rahmenabkommen mit der EU müsse zwingend von Volk und Ständen genehmigt werden, schrieb die SVP in ihrem Postulat. Das Ständemehr schütze kleine Kantone und Sprachminderheiten. Es sei eine wichtige Voraussetzung für das «demokratische und friedliche Zusammenleben in der Schweiz».
Wer das obligatorische Referendum umgehen möchte, gefährde «den demokratischen Zusammenhalt in der Schweiz», begründete die SVP ihre Forderung.
Regierung gegen Standesinitiative
Die Schwyzer Regierung hätte es begrüsst, wenn der Bundesrat sich für das obligatorische Referendum entschieden hätte, teilt sie in ihrer am Freitag veröffentlichten Antwort auf das Postulat mit. So hätte man sich auf den Inhalt des Vertrags konzentrieren können und juristische Diskussionen zur Art des Referendums wären überflüssig gewesen.
Gleichwohl lehnt sie das Postulat ab. Eine Standesinitiative sei das falsche Mittel und dafür nicht geeignet, weil diese nur Gesetzesänderungen vorschlagen dürfe. «Die Standesinitiative kann nicht für nichtgesetzgeberisch ausgerichtete Begehren eingesetzt werden», so die Regierung.
Das Anliegen, die Vorlage des Bundesrates auf bestimmte Weise zu ändern, könne somit nicht Gegenstand einer Standesinitiative sein.
