Prämien-Initiative der Ausserrhoder SP kommt zustande
Die SP-Ausserrhoden hat genug Unterschriften für ihre Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien gesammelt.
Die Initiative der Ausserrhoder SP zur Begrenzung der Krankenkassenprämien hat die Mindestanzahl von 300 gültigen Unterschriften erreicht. Eingereicht wurden gemäss dem Kanton 342, womit sie zustande gekommen ist.
Die «Kantonale Volksinitiative für zahlbare Krankenkassenprämien» wurde am 7. Oktober eingereicht, wie der Kanton Appenzell Ausserrhoden am Freitag schrieb.
Nächster Schritt: Entscheidung des Kantonsrats
Sie verlangt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Zudem soll der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen künftig automatisch anhand der Steuererklärung geklärt und definiert werden. Als nächstes entscheidet der Kantonsrat über die Gültigkeit der Initiative.
