Pierre Maudet will nicht zurücktreten und greift Petra Gössi an

Er müsse als Politiker nicht unfehlbar sein. Pierre Maudet der Genfer FDP legt trotz hohem Druck einen drauf.

Pierre Maudet kantonsregierung — Pierre Maudet wird auf einer Treppe von Reportern gefilmt. Maudet will weiter in der Genfer Kantonsregierung bleiben. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

«Aus Respekt vor seinen Wählern» tritt der Genfer Staatsrat Pierre Maudet nicht zurück.
Er kritisierte Petra Gössi für die Forderung seines Rücktritts.

Trotz Lügenvorwurfs und Strafverfahren hat sich der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet (FDP) in Interviews mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» erneut gegen einen Rücktritt gewehrt. «Ich muss als Politiker zwar vorbildlich, aber nicht unfehlbar sein.»

Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete gegen den freisinnigen Juristen im August 2018 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ein. Die Ermittlungen gegen den inzwischen wegen der Affäre teils entmachteten Regierungsrat stehen im Zusammenhang mit einer 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

«Wer Demokratie und Rechtsstaat ernst nimmt, tritt auch aus Respekt vor seinen Wählern nicht einfach zurück, bevor ein Urteil vorliegt», sagte der 40-jährige Ex-Bundesratskandidat. Die Politik habe Leute nötig, die bereit und fähig seien, harte Auseinandersetzungen zu führen.

Kritik an Gössi

Maudet kritisierte in den Interviews Parteipräsidentin Petra Gössi, die seit längerem seinen Rücktritt fordert. Durch ihre Rücktrittsforderung sei «der Eindruck entstanden, die Partei lasse seine Gewählten bei den ersten Schwierigkeiten gleich fallen». Die Partei solle ihre Politiker stützen, bis eine allfällige Schuld erwiesen sei.

Petra Gössi FDP — Parteipräsidentin Petra Gössi, spricht an der Delegiertenversammlung in Biel BE. - Keystone

Seine Partei solle das Problem nicht noch grösser machen, indem sie sich dauernd mit ihm und seinem Fall beschäftige, sagte der dreifache Familienvater. «Wie gross wäre der Schaden, wenn ich in sechs Monaten freigesprochen werde, und die Partei hätte mich zum Rücktritt gezwungen?»

«Nichts Strafbares gemacht»

Maudet kritisiert, dass man ihn nach zwölf Jahren in der Regierung jetzt bloss an einer falschen Einschätzung und einer Lüge messe. «Ich habe gelogen, und die Reise in die Emirate hätte ich nie annehmen sollen. Und natürlich hat meine Glaubwürdigkeit gelitten. Aber ich habe meiner Meinung nach nichts Strafbares gemacht.» Maudet bekräftigte in den Interviews, dass er zurücktrete, falls er rechtskräftig verurteilt werden sollte.

Während die FDP Schweiz weiterhin den Rücktritt des Genfer Staatsrats fordert, stellte sich die zerstrittene Genfer Kantonalpartei hinter Maudet. Die Mitglieder sprachen ihm am Dienstag an einer ausserordentlichen Versammlung mit 341 Ja zu 312 Nein bei 56 Enthaltungen das Vertrauen aus. Parteipräsident Alexandre de Senarclens, der auf Maudets Rücktritt hingewirkt hatte, will wegen des Votums zurücktreten.