Basel: Parlament will keine Eintrittsbeschränkungen für Gartenbäder
Eintrittsbeschränkungen für Badegäste aus dem Ausland haben in Basel keine Chance. Eine entsprechende SVP-Motion wurde abgelehnt.
Im Kanton Basel-Stadt wurde eine entsprechende SVP-Motion mit 79 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) sagte, diese Forderung sei «weder praktikabel, umsetzbar, noch rechtlich haltbar» und lediglich «Symbolpolitik».
Eine Ausweiskontrolle bei Tausenden von Badegästen an einem Hitzetag sei nicht realistisch. «Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern wie man sich verhält – die Regeln gelten für alle», sagte Atici weiter.
Mit Hausverboten und mehr Sicherheitspersonal hätten die Gartenbäder Massnahmen ergriffen und Ziel sei, dass die Regeln in der nächsten Saison wirken.
Hitzige Wortgefechte im Parlament
Franziska Stier (Basta) warf der SVP-Fraktion vor, Sexismus nur dann zu thematisieren, wenn er sich mit ausländischen Männern in Verbindung bringen lasse. Motionär Joël Thüring (SVP) wehrte sich und verwies auf die Polizeieinsätze in Basler Gartenbädern.
Er sagte unter Berufung auf das Sportamt, dass «französische Staatsangehörige mit maghrebinischem Hintergrund» bei manchen Vorfällen beteiligt gewesen seien.
Mit Pruntrut im Jura als Vorbild sagte er, eine solche Eintrittsbeschränkung zugunsten eines «friedlichen Miteinanders» sei «von allen schlechten Lösungen immer noch die beste». Pruntrut führte im Sommer dieses Jahres ein Badi-Verbot für Nichtansässige ein und sorgte damit über die Schweizer Grenzen hinaus für Kontroversen.
Nur schweizerische Staatsangehörige und Personen mit Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung oder Touristenkarte durften das Gartenbad betreten. Der Grund war, dass die Badi Hausverbote aussprechen musste, unter anderem wegen Belästigungen und Gewaltandrohungen.
