Nussbaumer (SVP): «Grosser Souveränitätsverlust durch das EU-Paket»
Der Zuger Kantonsrat Karl Nussbaumer (SVP) sieht im EU-Paket versteckte Kosten und einen grossen Souveränitätsverlust für die Schweiz. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Kantonsrat Karl Nussbaumer (SVP) äussert in seinem Gastbeitrag Kritik am EU-Paket.
- Das Paket würde versteckte Kosten enthalten und die Schweizer Souveränität gefährden.
Das EU-Paket, über das momentan diskutiert wird, birgt eine Regulierungsflut, deren Kosten nirgends ausgewiesen werden.
Diese systematische Verschleierung der finanziellen und administrativen Folgen ist inakzeptabel und eine Täuschung von uns Stimmbürgern.
Schweizer Parlament verliert Kontrolle
Die zentrale Problematik liegt in der dynamischen Rechtsübernahme. Sie bedeutet, dass die Schweiz künftige EU-Vorschriften so rasch wie möglich automatisch (!) übernehmen muss.
Diese Regelung verwandelt unseren Gesetzgebungsprozess in einen reinen Nachvollzug und entzieht dem Parlament jegliche Kontrolle.
Jede neue EU-Regulierung, ob im Finanzsektor, im Umweltschutz oder in der Industrieproduktion, verursacht massive Kosten für Behörden und Unternehmen – weitere Kosten, die vom Bundesrat leider systematisch verschwiegen werden.
Kosten würden in verschiedenen Sektoren steigen
Einige Beispiele machen die Dimensionen sichtbar: Die neue Beihilferegelung erfordert den Aufbau neuer Kontrollstrukturen.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird massiv aufgestockt, und die Kantone müssen ihre Wirtschaftsförderung grundlegend umbauen. Diese Compliance-Kosten, die letztlich von den Steuerzahlern getragen werden, gehen in die Millionen.
Im Stromsektor werden neue Überwachungs- und Meldepflichten eingeführt, die den Schweizer Energieunternehmen hohe Investitionen in IT-Systeme und Personal abverlangen.
Das Gesundheitswesen wird mit EU-Agenturen vernetzt, was nicht nur eine administrative Last darstellt, sondern auch die Gefahr birgt, dass unsere hohen Standards durch die Übernahme von EU-Richtlinien verwässert werden.
Preise für Konsumenten könnten steigen
Für die Schweizer Unternehmen bedeutet die ständige Anpassung an neue EU-Standards eine erhebliche finanzielle Belastung.
Diese Regulierungskosten werden auf die Produkte und Dienstleistungen umgelegt, was die Wettbewerbsfähigkeit mindert und letztlich die Preise für uns Konsumenten erhöht.
Diese Verhandlungen betreffen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die fundamentale Frage unserer Souveränität. Eine Entscheidung von solcher Tragweite darf nicht auf der Grundlage unvollständiger Zahlen gefällt werden.
Bürger haben Recht auf Transparenz
Ich fordere unsere Kantonsregierung daher auf, in ihrer Vernehmlassungsantwort eine vollständige und transparente Regulierungsfolgenabschätzung zu verlangen, die alle direkten und indirekten Kosten der EU-Rechtsübernahme offenlegt.
Wir, die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, haben ein Recht auf volle Transparenz der Regulierungskosten.
***
Zum Autor: Karl Nussbaumer (*1964) ist Mitglied im Zuger Kantonsrat und Alt Kantonsratspräsident.
