Niklaus Mürner (SVP): Bisherige Kulturförderungsmodelle gescheitert
SVP-Stadtrat Niklaus Mürner sieht das bisherige Modell der Berner Kulturförderung als gescheitert an und erklärt im Interview, wie es weitergehen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke Stadträtinnen wollen in Bern die Kulturförderung an neue Bedingungen knüpfen.
- Niklaus Mürner (SVP) spricht im Interview über die Schwächen des Modells.
Die Stadt Bern verlangt in ihrer aktualisierten Kulturbotschaft von Kultureinrichtungen die Befolgung von «branchenüblichen Bedingungen», um Fördermittel zu erhalten. Stadträtinnen wollen nun verhindern, dass die häufig schlechten Bedingungen zementiert werden, und haben eine Motion eingebracht, um sicherzustellen, dass die Grenzen nicht zu tief angelegt werden.
SVP-Stadtrat Niklaus Mürner erklärt im Interview, wieso er das aktuelle Modell der Kulturförderung als gescheitert ansieht.
Nau.ch: Sehen Sie bei der Kulturförderung Handlungsbedarf? Weshalb?
Niklaus Mürner: Die Kulturförderung ist ein wichtiger Eckpfeiler zur Erhaltung unserer Identität und Errungenschaft, aber auch zur Erweiterung des eigenen Horizontes. Diese Tradition und Möglichkeit gilt es zu erhalten, auch für unsere nachfolgenden Generationen.
Aktuell besteht akuter Handlungsbedarf, um die nachhaltige Fortführung der Kulturförderung sicherzustellen.
Ein Budget der Kulturförderung in der Höhe des jährlichen berechneten Defizits der Stadt ist nicht unerheblich. Einkommen über 200'000 Franken oder sogar bis zu einer Viertelmillion sind ausserordentlich. Selbst professionelle Musiker erreichen diese Höhe selten bis nie.
Die Leistungsvereinbarung muss Leistungsziele definieren. Primär muss Kultur selbstredend sein und nicht einzelne Privilegierte tragen.
Saläre von über 200'000 Franken sind im Spitzensport den Leistungsträgern vorbehalten. Diese sind Ende Saison für den Erfolg verantwortlich. Die staatlich subventionieren Kulturbetriebe weisen aber keinen Erfolg aus. Das bisherige Modell ist gescheitert.
«Es ist nicht Aufgabe des Staates, einigen Privilegierten deren Hobby zu subventionieren»
Das Leistungsangebot spricht primär eine vernachlässigbare kleine Klientele an, oft sogar Privilegierte, die ohne Weiteres höhere Eintrittspreise – dies wäre ein Schritt zur Selbstfinanzierung – zahlen können. Für andere selbsttragende Veranstaltungen wie Open Airs, Festivals, Tattoos oder einzelne Konzerte liegen die Preise längst im hohen Preissegment.
Daher sollten staatlich subventionierte Kulturbetriebe die ideologische Haltung überdenken und danach ablegen. Die Kulturbetriebe müssen Kultur anbieten, die gewünscht wird.
Eine Subvention sollte nur als Starthilfe dienen und nicht als unerschöpflicher Brotkorb in einer geschützten Werkstätte. Wird die Kultur nicht zu einem angemessenen Entgelt konsumiert, handelt es sich um nicht subventionierbare Kultur, somit um ein Hobby.
Es ist nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers, einigen Privilegierten deren Hobby zu subventionieren. Daher muss die Kulturförderung radikal umgestellt und insbesondere ohne Leistungsnachweis gekürzt werden.
Nau.ch: Weshalb sind so viele Kulturbetriebe nicht selbsttragend und auf Fördergelder angewiesen?
Mürner: Es gibt diverse Kulturbetriebe, die selbsttragend sind. Die oft ideologische Entfernung von der Bevölkerung und die staatlich finanzierten Selbsthilfelabors für Kulturverantwortliche stellen falsche Anreize.
Kultur muss für die Bevölkerung sein, und zwar für alle. Schlechte Kultur gibt es nahezu nicht, aber erfolglose. Aktuell wird Kultur so definiert, was der Intendant oder Direktorin will. Das ist der falsche Ansatz und wirtschaftlich nachweislich erfolglos.
Es gibt zu viele solche Selbsthilfelabors. Das muss nun unterbunden werden. Hobbys sind nicht staatlich zu finanzieren.
Nau.ch: In der Motion ist von schlecht bis gar nicht bezahlter Arbeit die Rede. Sehen Sie auch im Einsatz ehrenamtlicher Einsätze ein Problem?
Mürner: Ehrenamtliche Einsätze sind in diversen Bereichen unabdingbar und werden auch geleistet.
Wochenende für Wochenende stehen zahlreiche Trainerinnen, Coaches, Dirigenten und andere engagierte Personen an der Seitenlinie oder auf Bühnen. Keine einzige Person wird dafür entlöhnt, oft werden nicht einmal Fahrspesen ausgerichtet.
Daher ist erstaunlich, dass uns insbesondere im bereits heute stark subventionierten Bereich der Kulturförderung solche Unkenrufe erreichen. Bleibt hier anzufügen, dass kein Vereins- oder Verbandspräsident, Spiko oder sonst eine engagierte Person eine Viertelmillion vom Staat erhält. Hier ist der Hebel anzusetzen. Die stets erwähnte Branchenüblichkeit zur Begründung der exorbitanten Löhne ist nicht nachvollziehbar. Der Ansatz darf nicht hoch bezahlt, dafür erfolglos lauten. Vielmehr muss das Budget insgesamt den Kulturbetrieb erhalten können. Ob dazu besonders hoch bezahlte, dafür erfolglose Intendanten beauftragt werden, ist Sache des Kulturbetriebs. Eine Budgetüberschreitung muss dann zur Absetzung der Managements führen.
Nau.ch: Wenn die Kulturschaffenden bei gleichbleibendem Budget höhere Löhne erhalten, sinkt dadurch nicht die Anzahl der Personen, die von der Förderung profitieren?
Mürner: Mathematisch ist dies korrekt. Daher ist die Frage, an welchen Stellen eingespart werden kann. Dazu sind auch Spitzensaläre zu überdenken und an Leistungsziele zu koppeln.
Nau.ch: Geraten dadurch nicht gerade die Schwächsten noch mehr in finanzielle Schwierigkeiten?
Mürner: Wenn keine radikale Umstrukturierung erfolgt, gehe auch ich davon aus, dass die Schwächsten der Preis bezahlen.
Dies ist denn auch der Grund, weshalb Leistungsziele vereinbart werden müssen. Der Oberbau ist zu verkleinern, um die Effizienz zu steigern. Es wurde zu lange weggeschaut. Bisher trugen die finanziellen Schwierigkeiten stets die Steuerzahler. Die meisten Steuerzahler partizipieren an diesen Angeboten ohnehin nicht. Ein anderer Ansatz ist, diese subventionierten geschützten Anstalten aufzulösen und auszuschreiben. Dies befeuert den Wettbewerb, daher die Qualität und die Diskussion über eine «Branchenüblichkeit» wäre damit auch abgeschlossen.
Zur Person: Niklaus Mürner ist Berner Stadtrat (SVP) und Rechtsanwalt bei Bracher&Partner.
