Das Wichtigste in Kürze
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Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:
- mit 149 zu 4 Stimmen einen Kredit über 44,5 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Vollzugszentrums Bachtel genehmigt. In der Anlage in der Hinwiler Aussenwacht Ringwil werden insbesondere Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen - Personen, die Bussen oder Geldstrafen nicht bezahlen, müssen diese absitzen.
- eine Parlamentarische Initiative von AL, EVP und EDU mit 133 zu 20 Stimmen abgelehnt, welche eine «gerechtere» Verteilung der Listennummern bei Wahlen verlangt hatte. Das Anliegen soll aber in im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte aufgenommen werden.
- mit 110 zu 51 Stimmen eine Parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt, mit der für den Bezirk Andelfingen eine eigenständige KESB geschaffen werden sollte. Dies wäre bereits heute möglich, entspreche aber offenbar keinem aktuellen Bedürfnis, glaubte die Ratsmehrheit.
- eine parlamentarische Initiative der Justizkommission in erster Lesung beraten, damit der Kantonsrat berechtigt wird, bei den obersten kantonalen Gerichten Anfragen zum Geschäftsgang und zur Geschäftsführung zu stellen. Die zweite Lesung findet in etwa vier Wochen statt.
- David Galeuchet (Grüne, Bülach), Kathrin Wydler (CVP, Wallisellen) und Farid Zeroual (CVP, Adliswil) als neue Mitglieder des Parlaments bestätigt. Sie treten die Nachfolge der zurückgetretenen Regula Kaeser (Grüne, Kloten), Corinne Thomet (CVP, Kloten) und Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) an.
- Kathrin Wydler (CVP, Wallisellen) als Ersatz für Thomet in die Kommission für Bildung und Kultur gewählt.
- Farid Zeroual (CVP, Adliswil) als Ersatz für Kutter in die Finanzkommission gewählt.
- David Galeuchet (Grüne, Bülach) als Ersatz für Kaeser in die Kommission für Staat und Gemeinden gewählt.
