Nach Eklat: Regierungsrat tadelt Jacqueline Fehr
Der Zürcher Regierungsrat tadelt Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) für ihre Aussagen über eine Kommission im Kantonsrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Aussage der Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) zieht weite Kreise.
- Nun hat sich auch der Regierungsrat in einem vertraulichen Schreiben geäussert.
- Dieses wurde geleakt und zeigt klar auf: Der Regierungsrat rügt die Aussage.
Die Kritik an Justizdirektion Jacqueline Fehr (SP) durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) war sachlich gehalten. Bei ihrer anschliessenden Stellungnahme nannte Fehr die Kommissionsmitglieder «Besserwisser» und stellte deren Integrität infrage.
Das löste nicht nur bei der GPK, sondern auch im ganzen Kantonsrat Empörung aus. Noch während der Ratsdebatte folgte die Forderung der SVP nach Fehrs Rücktritt.
Forderung nach öffentlicher Richtigstellung
Nur eine Woche später verlangten zudem FDP, SVP, GLP, Mitte und EVP in einer gemeinsamen Erklärung eine öffentliche Richtigstellung.
Die Sache war damit keinesfalls erledigt – sie hatte auch innerhalb des Regierungsrats Nachspiel. In einem vertraulichen Schreiben vom 2. April distanziert sich der Regierungsrat deutlich von Fehrs Aussagen, berichtet der «Tagesanzeiger».
Regierungsrat distanziert sich klar
Der Regierungsrat betont, jedes Mitglied könne sich zu Geschäften äussern, es trage aber die Verantwortung für den Inhalt.
Im Schreiben heisst es: Die Äusserungen seien «unangebracht» und entsprächen «weder der regierungsrätlichen Haltung noch seiner Art und Weise der Kommunikation».
Der Regierungsrat stellt sich dabei hinter die GPK. Und betont, die Zusammenarbeit sei «konstruktiv und sachbezogen».
Gemischte Reaktionen auf die Causa
GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto (Mitte) wollte sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht äussern. Er sagt im «Tagesanzeiger» aber: «Die Sache ist für uns erledigt.»
SP-Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig hingegen kritisiert die «krampfhaft» betriebene Stimmungsmache gegen Fehr.
SVP-Präsident Domenik Ledergerber zeigt sich über das geleakte Schreiben überrascht. Indes ist er davon überzeugt, dass sich der Regierungsrat distanzieren müsse.
