Zürcher Kantonsrat will geheime Wahlen für ZKB und EKZ
Der Zürcher Kantonsrat will die Leitungsgremien von ZKB und EKZ künftig geheim wählen – einen entsprechenden Vorstoss hat das Parlament vorläufig gutgeheissen.
Der Zürcher Kantonsrat will die Führungsgremien der Zürcher Kantonalbank (ZKB) und der Elektrizitätswerke (EKZ) künftig in einer geheimen Wahl bestimmen. Das Parlament hat am Montag einen Vorstoss vorläufig unterstützt.
Die Parlamentarische Initiative von Mitte, GLP, Grünen, EVP, AL und SP holte 98 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen notwendig. Der Vorstoss geht nun an die zuständige Kommission und kommt dann erneut in den Rat.
Breite Unterstützung für Änderung
Angesichts der breiten Unterstützung dürfte die Änderung gutgeheissen werden. Bis anhin werden die Verwaltungs- respektive die Bankräte von EKZ und ZKB in offener Wahl ernannt.
Die Öffentlichkeit sieht also, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier jemanden wählen oder nicht. Für eine Mehrheit des Parlaments ist dies ein Nachteil.
«Die Kandidierenden werden in der Regel ohne Diskussion durchgewunken. Sachliche Kritik ist nicht zu hören», begründete Marzena Kopp (Mitte, Meilen) den Vorstoss.
Kompetenz statt Parteizugehörigkeit
Grund dafür ist, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Retourkutsche befürchten, wenn Kandidierende der eigenen Partei zur Wahl stehen.
Kandidierende für diese wichtigen Gremien sollten aber aufgrund ihrer Kompetenz gewählt werden. «Nicht wegen ihrer Parteizugehörigkeit oder aus Angst vor Retourkutschen.»
Gleicher Meinung war die EVP. Wer kompetent sei, brauche eine geheime Wahl nicht zu fürchten, sagte Markus Schaaf (Zell).
Beste Köpfe statt bestes Netzwerk
«Es braucht die besten Köpfe, nicht die Köpfe mit dem besten Netzwerk.» Eine geheime Wahl erlaube es dem Parlament, ohne Druck abzustimmen.
Für die AL, die ebenfalls geheime Wahlen forderte, ist der Vorstoss auch ein Signal an die grossen Parteien. «Sie sollten mehr Qualitätsbewusstsein an den Tag legen», sagte Judith Stofer (Dübendorf). Dies war bisher offenbar nicht immer der Fall.
Kritik an mangelnder Transparenz
Die Wahl des Bankrates und des Bankpräsidiums hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Misstönen geführt. In mehreren Fällen bezweifelten die anderen Parteien, ob einzelne Kandidaten überhaupt kompetent genug seien. Kritisiert wurde auch der tiefe Frauenanteil.
Gegen geheime Wahlen sprachen sich SVP, FDP und EDU aus. «Transparente Wahlen müssen offen ablaufen, nicht geheim», sagte SVP-Kantonsrat André Bender (Oberengstringen). Die Kandidierenden für den ZKB-Bankrat würden bereits heute vorgeprüft. «Die Qualität ist also gegeben», sagte Bender.
Die FDP unterstützte den Vorstoss für geheime Wahlen ebenfalls nicht. «Die FDP ist aber bereit, über den Prozess solcher Wahlen zu diskutieren und zu überlegen, ob es Änderungen braucht», sagte Claudio Zihlmann (Zürich).
