Oftringen

Oftringen AG: Drei Nationalräte debattieren über EU-Vertragspaket

SVP Bezirk Zofingen
SVP Bezirk Zofingen

Zofingen,

In der Mehrzweckhalle Oftringen AG diskutieren am 9. September 2026 drei SVP-Nationalräte über das Vertragspaket Schweiz–EU. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Oftringen AG
In der Mehrzweckhalle Oftringen findet das öffentliche Podium zum Vertragspaket Schweiz–EU statt. - zVg

Das Vertragspaket Schweiz–EU umfasst über 2'000 Seiten und hat weitreichende Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das umfangreiche und komplexe Vertragswerk wird derzeit im Parlament beraten und sorgt bereits heute für intensive politische Diskussionen. Ob und wann das Schweizer Stimmvolk über das Vertragspaket Schweiz–EU abstimmen wird, ist derzeit noch offen.

Für die SVP-Ortsparteien und die SVP-Bezirkspartei Zofingen ist klar: Die Bevölkerung muss sich frühzeitig mit den Inhalten und möglichen Konsequenzen dieses Vertragswerks auseinandersetzen können. Denn es geht um weit mehr als einzelne Abkommen mit der EU. Es geht um die Frage, wie viel eigenständigen politischen Handlungsspielraum die Schweiz künftig behalten wird.

Wie viel Selbstbestimmung bleibt der Schweiz?

Besonders die im Vertragspaket vorgesehene dynamische Rechtsübernahme wirft grundlegende Fragen zur direkten Demokratie und zur politischen Selbstbestimmung der Schweiz auf:

Wie gross bleibt der tatsächliche Entscheidungsspielraum von Volk und Parlament?

Ist es künftig noch möglich, Volksinitiativen zu lancieren?

Werden weitreichende Entscheidungen künftig durch Vorgaben aus Brüssel beeinflusst?

Welchen wirtschafts- und handelspolitischen Handlungsspielraum behält die Schweiz gegenüber Drittstaaten wie China, Indien oder den Mercosur-Staaten?

Oftringen AG
Der Flyer zur Veranstaltung nennt die Teilnehmer und die Fragen des Abends. - zVg

Hochkarätig besetztes Podium

Für die Veranstaltung konnten drei profilierte Nationalräte gewonnen werden:

Moderiert wird die Diskussion von Dominik Feusi, stellvertretender Chefredaktor des Nebelspalters. Die Begrüssung übernimmt Nationalrat Christian Glur (AG).

Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, 9. September 2026, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle Oftringen statt. Die Türöffnung erfolgt um 18.30 Uhr. Für das leibliche Wohl sorgt eine kleine Festwirtschaft.

Im Anschluss an die Veranstaltung wird ein Apéro offeriert.

Die SVP-Ortsparteien und die SVP-Bezirkspartei Zofingen freuen sich auf einen spannenden und informativen Abend sowie auf zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher.

Kommentare

User #8891 (nicht angemeldet)

Auf das "Resultat" muss man nicht warten, dies kennt man zur Genüge...Mein NEIN ist sicher !

User #2828 (nicht angemeldet)

Mehrere Kommissionen des Ständerats haben in den vergangenen Wochen und Monaten das dritte bilaterale Vertragspaket Schweiz-EU, die sogenannten Bilateralen III, vorberaten. Zu reden gaben dabei vor allem Beschlüsse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) und der Staatspolitischen Kommission (SPK-S), die geeignet sind, die Annahme des Vertragspakets durch das Schweizer Volk zu erschweren oder gar zu verunmöglichen. Die Forderungen sollen auf Vorstösse des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann zurückgehen, wie Radio SRF berichtete. Seine Partei bekämpft die Bilateralen III mit allen Mitteln und versucht deshalb bei jeder Gelegenheit, Sand in das Getriebe für deren Annahme zu streuen. Die Mehrheit der SPK-S will also unbedingt erreichen, dass die Bilateralen III dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterliegen. Es ist zu hoffen, dass das Plenum des Ständerats diese Entscheide im September in der Herbstsession noch korrigiert.

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