Polizeibeamten-Verband gegen die 10-Millionen-Initiative der SVP
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter sieht bei einer allfälligen Annahme der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die internationale polizeiliche Zusammenarbeit in Gefahr. Deshalb setzt sich der Zentralvorstand «unmissverständlich» für ein Nein ein, wie dieser am Donnerstag mitteilte.
Aus Sicht des Verbands stehe bei dieser Vorlage mehr auf dem Spiel als eine isolierte innenpolitische Grundsatzfrage, heisst es im Communiqé. Eine Annahme würde die bestehenden bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union in Frage stellen, was sich negativ auf die Sicherheit im Land auswirken würde.
Der Verband nennt als Beispiele das Schengen-Informationssystem. Ein Wegfall des Zugangs würde die Arbeit der Polizei schwächen. Ohne Zugang zu den Informationen verzögerten sich Ermittlungen und der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität würde erschwert.
