Mit 24'750 Stimmen wurde Frédéric Mairy (SP) in das Amt des Staatsrats des Kantons Neuenburg gewählt. Er ersetzt damit Laurent Kurth, der im Februar gehen wird.
Frédéric Mairy, Mitte, Kandidat der Sozialistischen Partei des Kantons Neuenburg, nimmt die Glückwünsche des Präsidenten der Sozialistischen Partei des Kantons Neuenburg, Romain Dubois, und der Aktivisten am Sitz der Sozialistischen Partei des Kantons Neuenburg nach seiner Wahl bei den Ergänzungswahlen zum Staatsrat des Kantons Neuenburg am Sonntag, den 26. November 2023, in Neuenburg entgegen. - keystone

Frédéric Mairy (SP) ist am Sonntag als Ersatz für Laurent Kurth in die Neuenburger Regierung gewählt worden. Er schaffte die Wahl problemlos im ersten Wahlgang. Mairy war als Favorit ins Rennen gegangen.

Er erhielt 24'750 Stimmen, wie die Neuenburger Staatskanzlei mitteilte. Er liess damit den ehemaligen SVP-Grossrat Jean-Luc Pieren (2083 Stimmen) und den Unabhängigen Thomas Wroblevski (3258 Stimmen) weit hinter sich. Das absolute Mehr lag bei 15'046 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 22,7 Prozent.

Gesamterneuerungswahlen im Frühjahr 2025

Der 56-jährige Kurth hatte Ende August seinen Rücktritt per Ende Februar 2024 bekanntgegeben. Sein Nachfolger Mairy ist 50 Jahre alt, Gemeinderat von Val-de-Travers und war beruflich als Journalist und im Kulturbereich tätig. Die Neuenburger SP hatte ihn am Parteikongress vom 9. September einstimmig nominiert.

Zunächst hatte sich eine stille Wahl abgezeichnet. Ausser der SP erhoben keine etablierten Parteien Anspruch auf den Sitz. Die nächsten Gesamterneuerungswahlen finden im Frühjahr 2025 statt. Die FDP ist in der fünfköpfigen Regierung mit drei, die SP mit zwei Sitzen vertreten.

Leere Wahlzettel werden mitgezählt

Die Kandidaturen der beiden Aussenseiter Pieren und Wroblevski waren im Kanton nicht gut angekommen. Wroblevski hätte die Wahl ohnehin nicht angenommen. Ihm war es nur darum gegangen, dass bei Wahlen und Abstimmungen leere Wahlzettel mitgezählt werden.

Eine entsprechende Reform des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte würde den Bürgern die Macht geben, eine Wahl für ungültig zu erklären, falls die leeren Stimmzettel in der Mehrheit sind.

Kandidat Pieren mit diversen Wahlantritten

Der ehemalige SVP-Grossrat Pieren hatte die Partei einst im Streit verlassen. Der 60-Jährige unternimmt immer wieder Versuche, in ein Amt gewählt zu werden. Für die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober kandidierte er erfolglos für den Ständerat unter dem Banner der Europäischen Föderalistischen Partei.

Pieren sorgte auch mit Justizaffären wiederholt für Aufsehen. Zuletzt war er im April vom Kantonsgericht wegen Eventualvorsatzes in einer Geldwäschereiaffäre verurteilt worden. Der Politiker legte beim Bundesgericht Berufung ein.

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