Luzerner Kantonsrat soll unabhängigen Rechtsdienst erhalten
Der Luzerner Kantonsrat will mehr personelle Ressourcen und hat am Dienstag einstimmig eine Motion der SPK für einen unabhängigen Rechtsdienst überwiesen.
Der Luzerner Kantonsrat möchte über mehr personelle Ressourcen verfügen. Er hat am Dienstag einstimmig und ohne Diskussion eine Motion seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) überwiesen, die für das Parlament einen unabhängigen Rechtsdienst verlangte.
Der Luzerner Kantonsrat gehört zu den wenigen Parlamenten, die nicht über eine eigene Stabsstelle verfügen. So ist der Staatsschreiber mit der Staatskanzlei sowohl für die Regierung wie auch für das Parlament zuständig. An diesem Modell soll nicht gerüttelt werden, denn die Staatskanzlei unterstütze den Kantonsrat gut, hielt dazu die SPK in ihrer Motion fest.
Zweite Gewalt gestärkt
Dennoch soll das Parlament als zweite Gewalt gestärkt werden. Der Kantonsrat verlangte deswegen, dass die Parlamentsdienste im Gesetz mit einem unabhängigen Rechtsdienst ausgestattet werden. Sein Ziel ist es, in juristischen Fragen personell unabhängig vom regierungsrätlichen Rechtsdienst unterstützt zu werden. Es dürfte sich dabei um eine Teilzeitstelle handeln.
Neu soll zudem der Kantonsrat die Leitung der Parlamentsdienste wählen. Heute macht dies der Regierungsrat, wobei die Wahl von der Geschäftsleitung des Parlaments bestätigt werden muss.
Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten
Ebenfalls unbestritten war eine zweite Motion der SPK. Diese verlangt eine Revision des Parlamentsrechts, damit die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sichergestellt ist.
