Luzerner Kantonsrat befasst sich mit Digitalisierung des Kantons
Der Luzerner Kantonsrat berät am Montag die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen. Die Regierung unterstützt deren Anliegen, will die Digitalisierung des Kantons aber in einem neuen Gesetz regeln.
Die Volksinitiative der FDP-Jungpartei verlangt, dass der Grundsatz «digital first» in der Luzerner Kantonsverfassung verankert wird. Kanton und Gemeinden sollen ihre Dienstleistungen wann immer möglich digital anbieten.
Die Regierung unterstützt das Ansinnen, lehnt die Volksinitiative jedoch ab. Er will den Grundsatz nicht in der Verfassung, sondern in einem neuen E-Government-Gesetz festschreiben. Dieses soll die rechtliche Grundlage für zentrale digitale Angebote schaffen. Dazu zählen ein Online-Schalter, ein Login-System und ein elektronischer Briefkasten für die Mitteilungen der Verwaltung.
Gleichzeitig beantragt die Regierung einen Sonderkredit von 12,3 Millionen Franken für den Weiterbetrieb der digitalen Verwaltungsinfrastruktur.
